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Streit der Südwest-CDU mit Bundespartei nimmt an Schärfe zu ▷ Nachrichten 22.02.2016

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit der wahlkämpfenden Landesverbände der CDU mit der Bundespartei nimmt an Schärfe zu. Laut eines Berichts der “Welt” hat der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Guido Wolf, in einer internen Sitzung des Landesvorstands angekündigt, die Kanzlerin auffordern zu wollen, auf größere Distanz zu Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu gehen. “Ich werde der Kanzlerin auch noch einmal persönlich sagen, dass wir ein klares Signal von ihr brauchen”, zitieren der “Welt” zufolge mehrere Teilnehmer der Sitzung Wolf übereinstimmend.

Der Spitzenkandidat habe in dem Gremium argumentiert, Merkel müsse sich gegen die verbalen Umarmungen des Grünen-Politikers öffentlich verwahren. Wolf selbst fühlt sich missverstanden: “Wir haben heute im Landesvorstand darüber gesprochen, dass Winfried Kretschmann in Worten die Nähe der Kanzlerin sucht, in seinen Taten Angela Merkel aber bekämpft. Das beklagt auch die Kanzlerin”, sagte Wolf der “Welt”. “Kretschmann bremst beispielsweise bei den sicheren Herkunftsstaaten und blockiert die schnelle Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. In den Worten der Bundeskanzlerin könnte man sagen, die grün-rote Landesregierung macht ihre Hausaufgaben nicht.” Der “Welt” zufolge hatte sich der Unmut im CDU-Landesvorstand aber nicht nur gegen den grünen Ministerpräsidenten, sondern auch gegen die Kanzlerin gerichtet. “Der Kretschmann stalkt Merkel doch geradezu. Das darf sie sich nicht länger bieten lassen”, wird ein Mitglied zitiert.

Kritisiert wurde, dass sich die Kanzlerin unlängst in einem Interview in einer Regionalzeitung allein mit der Weltpolitik beschäftigt habe und die grün-rote Landesregierung nicht attackiert habe. Führende Landespolitiker hätten Wolf von seiner Idee abgeraten, berichteten Sitzungsteilnehmer. Eine öffentliche Bitte, Merkel möge sich von Kretschmann distanzieren, verstärke nur den Eindruck von Nähe, hätten diese Landespolitiker in der Sitzung zu bedenken gegeben. Unglaubwürdige Manöver würden Wähler nur abschrecken. Die große Beliebtheit Kretschmanns sei nicht die Schuld der Kanzlerin. Ministerpräsident Kretschmann verteidigt die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin offensiv und sagte zuletzt in einem Interview sogar, er bete täglich für Merkels Gesundheit. Sein CDU-Herausforderer Wolf schlug hingegen zuletzt gemeinsam mit der in Rheinland-Pfalz wahlkämpfenden Julia Klöckner (CDU) vor, die Politik der offenen Grenzen zu beenden. Flüchtlinge sollten nur noch in Tageskontingenten aufgenommen werden und in Grenzzentren untergebracht werden. Merkel lehnt dies strikt ab.

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