München (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Anrechnung des neuen bayerischen Familiengeldes bei Hartz-IV-Empfängern attackiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die SPD. „Wir zahlen das Familiengeld an alle aus. Die SPD will es offenbar bei den Schwächsten der Gesellschaft wieder einklagen. Das ist schon sehr unsozial“, sagte Söder dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
Die SPD wende sich mit den Hartz-IV-Empfängern gegen die Schwächsten der Gesellschaft: „Etwas Vergleichbares hat es in der mehr als 150-jährigen Geschichte der SPD noch nicht gegeben.“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte CSU-Forderungen, das neue bayerische Familiengeld bei Hartz-IV-Empfängern nicht anzurechnen, vergangene Woche eine Absage erteilt. „Wir können uns als Bundesregierung nicht über Recht und Gesetz hinwegsetzen“, hatte Heil dem RND gesagt. Eltern ein- und zweijähriger Kinder in Bayern sollen ab dem 1. September unabhängig vom Einkommen 250 Euro pro Kind und Monat erhalten. Ab dem dritten Kind sind 300 Euro vorgesehen.
