Stuttgart 21: Tübinger Bürgermeister spricht von gezielter Provokation

Tübingen/Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer (Die Grünen) hat der Baden-Württembergischen Landesregierung gezielte Provokationen vorgeworfen. „Das war kein Unfall, kein Versehen und auch nicht der Schwarze Block. Das war kalkulierte Gewalt, um die Wahl im Frühjahr zu beeinflussen“, sagte Palmer der Frankfurter Rundschau (Samstagausgabe) zum Vorgehen der Polizei in Stuttgart.

Bei der Demonstration am Donnerstagabend gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 waren Hunderte Demonstranten verletzt worden. „Wir wurden Zeuge einer kalkulierten und wohlbedachten Inszenierung“, sagte Palmer. Für die Landesregierung und im Hintergrund auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei klar geworden, dass die Bevölkerung nicht mehr vom Nutzen des Bauvorhabens überzeugt werden könne, zumal die Kostenschätzungen stark gestiegen waren. Daraufhin, so Palmer, hätten die Regierenden eine neue Strategie eingeschlagen: „Nun geht es um den Wirtschaftsstandort, den Fortschritt und die Glaubwürdigkeit der Politik.“

Deshalb habe diese auch unmittelbar nach Auslaufen des Baumfällverbots mit den Arbeiten begonnen. „Das signalisierte: Ihr habt uns nichts zu sagen! Ihr könnt den Bebauungsplan nicht verzögern, nicht um eine Sekunde. Und wer das dennoch versucht, der gehört zu den Störern und Chaoten“, sagte Palmer der FR.