Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – In Koalitionsstreit um die Grundrente hat Thüringens CDU-Landesvorsitzender Mike Mohring einen Kompromiss vorgeschlagen.
„Wir wollen die Leute besser stellen, die ein Leben lang in Vollzeit gearbeitet haben und dennoch eine Rente von weniger als 900 Euro haben“, sagte Mohring den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn sich der Nachweis dieser Bedürftigkeit auf die Kopie des Rentenbescheides reduziert, kann man auf diese Prüfung auch verzichten. Denn dieser Nachweis liegt den Finanzbehörden sowieso vor, und die können die Bedürftigkeitsprüfung von Amts wegen durchführen.“
Mohring bekräftigte: „Wir sollten das umsetzen, was im Koalitionsvertrag steht. Da ist der Fokus auf die Bedürftigsten gerichtet, die nichts weiter haben als ihre staatliche Rentenversicherung.“ Es bedürfe einer besonderen Hinwendung der Politik in Berlin auf den Osten, fügte er hinzu. „Die Bürger wollen sehen, dass ihre Themen in Berlin angekommen sind und gelöst werden. Die große Koalition muss Entscheidungen treffen, die zugesagt sind. Vor allem muss die Grundrente endlich beschlossen werden.“
