Foto: Anhänger der Identitären Bewegung, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von SPD und FDP haben sich für ein Verbot der Identitären Bewegung (IB) ausgesprochen. „Die sogenannte Identitäre Bewegung sind Rechtsextremisten, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollte der Bundesinnenminister alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren einleiten“, sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem „Handelsblatt“.
Verfolgungsdruck muss steigen
Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion rief Innenminister Horst Seehofer (CSU) zum Handeln auf. „Die Identitäre Bewegung spielt bei der Unterwanderung bestimmter Subkulturen und Milieus durch Rechtsextreme eine Schlüsselrolle und wird aus diesem Grund zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet“, sagte Kuhle der Zeitung. „Der Bundesinnenminister sollte gerade nach dem antisemitischen Terroranschlag in Halle die gesamte Klaviatur der Innenpolitik nutzen.“ Der Verfolgungsdruck in die rechtsextreme Szene müsse „spürbar“ steigen. „Dazu gehört auch, jetzt ein Verbot der Identitären Bewegung zu prüfen.“ Die IB besitzt seit 2017 ein Haus in Halle (Saale), welches als ein Ort der Vernetzung für die rechte Szene gilt.
