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Trittin: FDP gibt den parlamentarischen Arm der Finanzindustrie ▷ Nachrichten 10.01.2012

Berlin – Zum Streit innerhalb der Bundesregierung über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer hat der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin die Ablehnung dieser durch die FDP kritisiert und die Partei als “parlamentarischen Arm der Finanzindustrie” bezeichnet. Ihr “Nein zur Finanztransaktionssteuer” offenbare “ihr völliges Desinteresse am Gemeinwohl”. Trittin verglich die Liberalen zudem mit der konservativen Tea Party-Bewegung in den USA.

“Mit einer ideologischen Borniertheit à la Tea Party versucht die FDP, die faire Verteilung der Krisenkosten zu verhindern”, erklärte Trittin am Dienstag. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überdies dazu auf, “Richtlinienkompetenz” zu beweisen und “sich ein Beispiel an ihrer saarländischen Parteifreundin Kramp-Karrenbauer” (CDU) zu nehmen, die in der vergangenen Woche das saarländische Regierungsbündnis aus CDU, Grüne und FDP für gescheitert erklärt hatte. Stattdessen lasse sich die Kanzlerin “vom Leichtgewicht Rösler auf der Nase herumtanzen”, so Trittin. [dts Nachrichtenagentur]

20.12.2022 Kommentieren?
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