Foto: Winfried Kretschmann, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin fordert seine Parteikollegen im Bundesrat auf, der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Marokko, Tunesien und Algerien nicht zu zustimmen: „Amnesty International aber auch das US State Department kritisieren die Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten“, sagte Trittin laut „Spiegel“. „Deutsche Stiftungen ziehen ihre Mitarbeiter wegen der Sicherheitslage ab. Diese Fakten kann man nicht einfach ausblenden.“
Sein Parteikollege Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ist Verhandlungsführer der Grünen im Bundesrat. Er hatte signalisiert, dem Vorhaben zuzustimmen – wenn im Gegenzug beispielsweise eine liberale Altfallregelung Teil des Pakets wäre. Trittin kritisiert diese Taktik: „Man sollte so etwas nicht innenpolitisch verdealen. Wir dürfen nicht von der Bekämpfung von Fluchtursachen reden, diese dann aber per Bundesratsbeschluss einfach für nicht existent erklären.“
