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Türkischer Außenminister: Referendum über Todesstrafe möglich ▷ Nachrichten 29.07.2016

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Die türkische Regierung erwägt offenbar ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Das sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagsausgabe/F.A.Z.). Solche Entscheidungen dürften “nicht in der Hitze des Augenblicks” getroffen werden.

“Vielleicht wird die Entscheidung darüber in einem Referendum fallen. Das sind sehr ernste Fragen.” Die türkische Regierungspartei AKP befindet sich laut Cavusoglu unter großem öffentlichen Druck, die Todesstrafe wieder einzuführen. “Wir bekommen Tausende SMS und Tweets, in denen uns gesagt wird: `Wenn ihr die Todesstrafe nicht wieder einführt, werden wir eure Partei nicht mehr wählen.`” Er verwahrte sich gegen europäische Kritik: “Die EU hat nicht das Recht, uns Lehren zu erteilen in dieser Sache.” Versuche, die Türkei zu belehren würden “zu nichts Gutem führen.”

Es sei falsch, dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in dieser Frage Populismus zu unterstellen “denn darauf ist er gar nicht angewiesen. Die Menschen lieben ihn. Nach den jüngsten Vorfällen sind die Zustimmungsraten auf 70 Prozent gestiegen”, sagte Cavusoglu unter Verweis auf den Putschversuch vom 15. Juli. Ankara stellt den im US-amerikanischen Exil lebenden muslimischen Prediger Fethullah Gülen als Organisator des Umsturzversuches dar. Man verlange von Washington Gülens vorläufige Festnahme, da Fluchtgefahr bestehe. “Wir haben bestimmte Hinweise dazu erhalten. Seine Unterstützer in bestimmten Ländern bereiten sich bereits darauf vor, ihn zu empfangen”, sagte Cavusoglu, ohne mögliche Fluchtziele zu nennen.

Auf die Frage, ob es Beobachtern aus der EU gestattet sein werde, die Prozesse gegen die vermeintlichen Putschisten zu beobachten, antwortete Cavusoglu ausweichend. “Unsere Justiz wird solche Fragen innerhalb der Gegebenheiten des Ausnahmezustands entscheiden”. Dies gelte auch für die Frage, “ob diese Prozesse öffentlich geführt werden oder nicht.” Doch eines sei sicher: “Es wird Tausende, ja Zehntausende Prozesse geben.”

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