Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem das Europaparlament für ein sogenanntes „Rechtsstaatsverfahren“ gegen Ungarn gestimmt hat, fühlt sich die dortige Regierung verunglimpft. Der Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini sei ein „Lügenbericht“, sagte Gergely Gulyas, der in Budapest eine Funktion ähnlich wie in Deutschland der Kanzleramtsminister innehat, der „Bild“ (Donnerstagausgabe).
Falsche Entscheidung?
„Die Entscheidung des Europäischen Parlaments ist inhaltlich grundsätzlich falsch“. Der Bericht von Gulyas, über den das Parlament vor der Abstimmung diskutiert hatte, enthalte entweder Unwahrheiten oder werfe der Regierung Dinge vor, über die sie sich schon vor Langem mit der Europäischen Kommission geeinigt und die Gesetze geändert habe. Gulyas weiter: „Tatsächlich will das Europaparlament den ungarischen Standpunkt verurteilen, die die illegale Migration konsequent ablehnt.“
