Es kriselt schon länger zwischen CDU und CSU. Steht die politische Ehe vor dem Aus?
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CSU machen sich Sorgen breit, dass das Verhältnis zwischen den beiden Unionsparteien wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik dauerhaft beschädigt werden könnte. Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe), in jeder Familie werde „intensiv über die Flüchtlingsfrage diskutiert, das ist an der Basis von CDU und CSU nicht anders“. Das Land sei „aufgewühlt“.
Aus Schwesterparteien werden "entfernte Verwandte"
Wegen des aktuellen Streits seien „aus den Schwesterparteien entfernte Verwandte geworden“. Es bestehe „die Gefahr einer tief greifenden Entfremdung zwischen CDU und CSU“. In zwei Wochen stünden drei wichtige Landtagswahlen an. Vor allem Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz seien „existenziell wichtig für die Zukunft der Union“. Deshalb bräuchten „die Wahlkämpfer dort die volle Unterstützung der eigenen Parteiführung, ihnen darf nicht mehr in den Rücken gefallen werden“. Söder spielte damit unter anderem auf die Kritik von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) an den CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf und Julia Klöckner an.
Söder will Bestandsaufnahme
Der Finanzminister sagte, nach den Wahlen am 13. März sei „eine schonungslose Bestandsaufnahme“ nötig. Dafür sei „neben den Gesprächen der Vorsitzenden eine Generalaussprache der Vorstände beider Parteien sinnvoll“. Daraus könnte „neue Gemeinsamkeit erwachsen“. In der CDU wurde am Donnerstag darauf hingewiesen, dass Söder zwar den Kurs der Kanzlerin regelmäßig inhaltlich hart kritisiere, aber – im Gegensatz zu CSU-Chef Horst Seehofer oder CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer – auf persönliche Angriffe auf Angela Merkel, Kanzleramtsminister Peter Altmaier und andere CDU-Granden verzichte.
Nationales Handeln in der Flüchtlingskrise?
Inhaltlich machte Söder allerdings auch am Donnerstag keine Konzessionen. Er sagte der SZ, in der Flüchtlingspolitik werde „die Position der CSU von der Mehrheit der Bevölkerung, aber auch von vielen an der CDU-Basis geteilt“. Das Beste wäre eine internationale Lösung der Flüchtlingskrise, wie sie Merkel anstrebe, diese sei „aber in keiner Weise in Sicht“. Das „Wohl und Wehe Europas“ dürfe nicht allein an der Türkei hängen, „deshalb brauchen wir neben den Bemühungen um eine internationale Lösung nationale Maßnahmen“. Das Beispiel Österreich zeige, „dass nationales Handeln zum unmittelbaren Rückgang des Flüchtlingszustroms führt“. Deutschland sollte „Wien daher unterstützen und nicht kritisieren“.
Kommentar
Ich sehe CSU und CDU schon lange nicht mehr auf einer politischen Linie. Gerade Horst Seehofer suchte in den letzten Jahren immer wieder die Konfrontation. Nicht erst seit PKW-Maut und Betreuungsgeld ist klar, dass die Ziele einer zunehmend sozialdemokratischen CDU und einer konservativ-eigenwilligen CSU immer weniger vereinbar sind. Die Führungsspitze der CDU steht der SPD inzwischen politisch näher als ihrer Schwesterpartei.
Scheinehe um jeden Preis?
Wenn ich wetten sollte, würde ich dennoch gegen einen baldigen Bruch tippen. Die Angst vor einem Macht- und Bedeutungsverlust dürfte auf beiden Seiten zu groß sein. Die CSU dürfte es - auf sich gestellt - schwer haben, sich bundesweit gegen die AfD durchzusetzen und der Union würde wertvoller Vorsprung gegenüber den Sozialdemokraten verloren gehen. Bei der derzeitigen Stimmungslage würde die CSU vermutlich auf absehbare Zeit keine Regierungsbeteiligung mehr erreichen können.
Deshalb wird man wohl versuchen, zu kitten, was eigentlich nicht zu kitten ist.
Ich hätte mich von Seehofer schon längst gelöst ,er ist in keine große Hilfe für die Kanzlerin nur ein Klotz am Bein man sollte doch zusammenhalten und Pläne ausarbeiten, aber nichts dergleichen ist geschehen.