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Union: Jamaika-Bündnis handlungsfähiger als Ampel-Koalition ▷ Nachrichten 26.04.2022

Unterschrift des Ampel-Koalitionsvertrags am 7.12.21, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Unterschrift des Ampel-Koalitionsvertrags am 7.12.21, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Unionspolitiker sehen die Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine-Krise als nicht handlungsfähig an und betonen die Vorzüge eines Jamaika-Bündnisses. Die CDU-Bundesschatzmeisterin Julia Klöckner sagte „Bild“ (Dienstagausgabe): „Die SPD ist in Sachen Klarheit und Entscheidungsfähigkeit der Ampel-Bremsklotz. Jamaika hätte in dieser Zeit zu dieser Frage sicher keine Haltungs- und Entscheidungsprobleme gehabt.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte zu „Bild“: „Eine unionsgeführte Bundesregierung wäre allemal besser und beim Thema Waffenlieferung angesichts des grundlegenden Positionswandels der Grünen deutlich weiter. Der deutschen Sicherheitspolitik hängt im Augenblick der Mühlstein des linken Flügels der Sozialdemokratie um den Hals. In einer Zeit, in wir Führung übernehmen und Europa zum Arsenal der Demokratie machen müssten, bleibt unser Land zurück und isoliert sich zunehmend.“ Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter teilt die Einschätzung, glaubt aber dennoch nicht an einen möglichen Bruch der Ampel-Koalition. Zu „Bild“ sagte Falter: „Friedrich Merz würde als Kanzler die Probleme sicherlich deutlicher ansprechen und Deutschlands Strategie klarer erklären. Das wäre wichtig für die Ukraine und gut für Deutschlands Ansehen in Europa und der Welt. Allerdings wird Olaf Scholz Kanzler bleiben: Keiner der drei Koalitionspartner kann ein Interesse daran haben, das Ampel-Bündnis platzen zu lassen.“ Der Dresdner Politologe Werner Patzelt dämpft die Erwartungen an eine unionsgeführte Koalition. „Sie würde auf entschiedenen, von der SPD organisierten öffentlichen Widerstand stoßen und deshalb vielleicht auch nicht viel handlungsfähiger sein als die jetzige Koalition, in der sich der linke SPD-Flügel mit Rücksicht auf den eigenen Kanzler durchaus – für seine Verhältnisse – sehr zurückhält.“

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