Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union knüpft die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Erhöhung der Asylbewerberleistungen an Bedingungen. “Wenn wir das in einem Zug mit der Absenkung der Asylbewerberleistungen für Dublin-Fälle, ausreisepflichtige Identitätstäuscher und Mitwirkungsverweigerer verbinden, lässt sich darüber verhandeln”, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Laut “Bild am Sonntag” sieht ein Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium vor, das Taschengeld für alleinstehende Asylbewerber von 135 auf 150 Euro im Monat zu erhöhen.
Die Union will aber zugleich Leistungskürzungen für bestimmte Gruppen durchsetzen, etwa Asylbewerber, für die nach dem Dublin-Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist. Oder für solche, die bei der Feststellung ihrer Identität nicht kooperieren.
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