Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Politiker von CDU und CSU äußern erhebliche Einwände gegen den Referentenentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für Änderungen in der Steuerpolitik und mahnen Nachbesserungen an.
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landesvorsitzender Daniel Peters sagte der "Bild am Sonntag": "Klingbeil bricht sein Wort, von den ohnehin dürftigen 10 Milliarden Steuererleichterung bleibt nicht mal ein Drittel übrig." Die fleißige Mitte in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland warte dringend auf echte Entlastung. Man könne sich dieses Blockadeverhalten durch die SPD nicht leisten, weder wirtschaftlich noch politisch.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisierte gegenüber der "Bild am Sonntag" den geplanten Wegfall steuerlicher Vergünstigungen für Vereine. Vereine leisteten einen unverzichtbaren Beitrag für das Miteinander in unserem Land. Wer Steuerfreibeträge für Vereine senken wolle, setze an der falschen Stelle an und treffe diejenigen, die oft keine finanziellen Rücklagen hätten. Millionen Menschen in Deutschland engagierten sich freiwillig und unentgeltlich. Dieses Engagement wolle man stärken. Zusätzliche Steuerbelastungen wären das falsche Signal. Der Finanzminister müsse hier nacharbeiten.
