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Union ruft Nea Dimokratia im Mazedonien-Streit zum Einlenken auf ▷ Nachrichten 24.01.2019

Griechisches Parlament, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Griechisches Parlament, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenpolitiker der Union verlangen von der griechischen Schwesterpartei Nea Dimokratia (ND), ihren Widerstand gegen das umstrittene Abkommen mit Mazedonien aufzugeben und dem Vertrag im griechischen Parlament zuzustimmen. “Die Abgeordneten im griechischen Parlament haben eine historische Verantwortung”, sagte David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagsausgaben). Die Vereinbarung sei “eine einzigartige Chance” für Mazedonien, seine euroatlantische Perspektive zu realisieren.

“Obgleich der Vorsitzende der größten Oppositionspartei angekündigt hat, dass seine Fraktion geschlossen gegen die Vereinbarung stimmen wird, bin ich davon überzeugt, dass ganz Europa von diesem Abkommen profitieren würde”, so McAllister. Der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), sagte: “Ich kann unsere Freunde in Griechenland nur dazu ermutigen, diesem Ergebnis zuzustimmen.” Hardt verwies darauf, dass die Lösung des Namensstreits Voraussetzung für die Aufnahme Mazedoniens in die NATO sei. “Dies würde auch die Sicherheit Griechenlands weiter erhöhen. Daher sollte die Einigung auch im Interesse Griechenlands liegen”, sagte der CDU-Politiker. Florian Hahn (CSU), europapolitischer Sprecher der Union im Bundestag, nannte das Abkommen eine “Win-Win-Situation”: Es müsse allen Parteien in Griechenland, auch von der konservativen Nea Dimokratia, klar sein, “dass es auch in ihrem Interesse ist, wenn sich Mazedonien endlich der EU und der NATO annähern kann”.

Nutznießer einer Ablehnung im Parlament wäre “einzig Russland mit seinen geopolitischen Interessen auf dem Balkan”, so der CSU-Politiker. Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary sagte: “Ich würde mich sehr freuen, wenn die Abgeordneten der Nea Dimokratia zustimmen – sehe aber auch, dass ihnen das ähnlich schwerfällt wie der damaligen CDU die Ostverträge.” Das griechische Parlament wird voraussichtlich am Donnerstagabend über das Normalisierungsabkommen zwischen Griechenland und Mazedonien abstimmen. Der Vertrag, der die Umbenennung Mazedoniens in Nord-Mazedonien vorsieht, soll den jahrzehntelangen Streit über den Namen der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien beenden. Da die Regierungsfraktion von Alexis Tsipras nicht die erforderliche Mehrheit an Abgeordneten hat, ist sie auf Stimmen anderer Parteien angewiesen.

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