Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei am Sonntag hat die Union den wiedergewählten Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgerufen, den Ausnahmezustand im Land zu beenden. „Mit seinem Wahlerfolg auch bei den Parlamentswahlen verfügt Präsident Erdogan über sämtliche Mittel zur Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit sowie von Meinungs- und Pressefreiheit“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), am Montag. Dies wäre aus Sicht der Union eine „zentrale vertrauensbildende Maßnahme“.
Die Türkei könne so zeigen, dass sie Europa nicht dauerhaft den Rücken kehren wolle. Außerdem könne man so „die Gräben zwischen den politischen Lagern in der Türkei überbrücken“, so Hardt.
viel zu früh…
Solange die militärischen Ziele im Grenzgebiet nicht erreicht sind, solange sollte auch der Ausnahmezustand nicht aufgehoben werden.