Vorschlag: Flüchtlinge ins Asylbewerberleistungsgesetz
„Das heißt zum Beispiel, dass sich neue Flüchtlinge im Asylbewerberleistungsgesetz wiederfinden und nicht im Bürgergeld“, sagte der CSU-Politiker den Sendern RTL und ntv. „Ich glaube, dass das notwendige Maßnahmen und schnelle Maßnahmen wären, um auch Kosten zu reduzieren.“ Dass Flüchtlinge direkt ins Bürgergeld kommen, werde von vielen als richtigerweise als ungerecht erachtet und eine Situation, die man verändern könne und müsse. „Das erste, mit dem man in Deutschland aufgefangen wird, wäre dann das Asylsystem und die Asylleistungen, die da deutlich drunter liegen“, so Dobrindt.
Kritik am Bürgergeld-System
Zum Bürgergeld merkt Dobrindt außerdem an: „Das Einsparpotenzial ist an dieser Stelle erheblich. Wir haben eine Situation, dass das Bürgergeld der Anreiz dazu ist, in dieses Sozialsystem zu gehen und aus der Arbeit heraus.“ Es müsse wieder „vom Kopf auf die Füße gestellt werden.“ Für Dobrindt ist das System nicht haltbar. „Das Bürgergeld muss verändert, muss rückabgewickelt werden, um wieder in einen vernünftigen und finanzierbaren Rahmen zu kommen“, so der CSU-Politiker.
DTS Nachrichtenagentur
Bürgergelddebatte erfordert differenzierte Betrachtung
Die von der Union vorgeschlagene Änderung der Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge wirft wichtige Fragen zur Gestaltung des deutschen Sozialsystems auf. Der Vorschlag, Neuankömmlinge aus der Ukraine künftig dem Asylbewerberleistungsgesetz zuzuordnen, anstatt sie direkt ins Bürgergeld aufzunehmen, zielt auf Kosteneinsparungen ab.
Die Behauptung, das Bürgergeld sei ein Anreiz, aus der Arbeit in das Sozialsystem zu wechseln, erscheint vereinfachend. Studien zeigen, dass die Gründe für Arbeitslosigkeit oft vielschichtiger sind.
Sebastian Fiebiger
Redaktion