Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Unionspolitiker dringen auf massive Investitionen und Entlastungen zur Stabilisierung der Konjunktur. „Investitionen in Innovation und Infrastruktur müssen mit Hochdruck umgesetzt und der Abbau des Soli muss endlich angegangen werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Wenn die Konjunktur sich eintrübe, müsse die Politik neue Prioritäten setzen.
Zuvor hatte bereits CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt staatliche Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe gefordert. „Das Wirtschaftswachstum verliert gerade an Dynamik. Es kann gut sein, dass wir uns in Kürze über ein Konjunkturpaket unterhalten müssen“, sagte Dobrindt. Ein solches Konjunkturpaket brauche zwei Säulen: „Entlastung der Arbeitnehmer und kraftvolle Investitionen in Innovation und Infrastruktur“, so der CSU-Politiker weiter. Für Investitionen müssten die Prioritäten im Haushalt richtig gesetzt werden.
„Wenn wir 40 Milliarden Euro in den Kohleausstieg in vier Bundesländern investieren, sollten wir in ähnlicher Größenordnung in den anderen Regionen und Branchen investieren, um keine Unwuchten zu schaffen“, so Dobrindt. Dabei denke er vor allem an die Digitalisierung und die Entwicklung der künstlichen Intelligenz. Zugleich pochte er auf eine rasche Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Der Bundesfinanzminister ist gefordert, jetzt das entsprechende Gesetz, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben, vorzulegen. Ich kann Olaf Scholz nur davor warnen, mit der Abschaffung des Soli so lange warten zu wollen, bis die Steuereinnahmen des Bundes nachlassen“, sagte der CSU-Landesgruppenchef.
Diese Strategie werde nicht aufgeben. Der CSU-Politiker machte deutlich, dass er sich beim Soli nicht mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastung von 90 Prozent der bisherigen Zahler begnügen wird. „Der Soli muss weg – und zwar komplett“, forderte er. „Zusammen mit dem ersten vereinbarten Entlastungsschritt wollen wir den Fahrplan für die komplette Abschaffung des Soli beschreiben“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
