„Unmittelbar nach dem Attentat in Solingen konnte es der Ampel gar nicht schnell genug gehen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Kaum sind die Wahlen in Brandenburg vorüber, ist es mit dem Elan auch schon wieder vorbei.“
Kritik an verzögerter Umsetzung
Frei ergänzte: „Es ist bedauerlich, dass die Ampel sich wieder nicht zu einem schnellen Handeln durchringen kann und das sogenannte Sicherheitspaket zügig durchs Parlament bringt.“ Das sei ein Armutszeugnis für die Regierung. Die Menschen hätten einen Anspruch darauf, dass den Ankündigungen nach den Verbrechen von Solingen und Mannheim Taten folgten.
Verschlechterte Sicherheitslage
Schließlich sei es „eine traurige Tatsache, dass sich die Sicherheitslage in unserem Land dramatisch verschlechtert hat“, so der CDU-Politiker
DTS Nachrichtenagentur
Die Ereignisse nach dem Attentat in Solingen haben eine dringende Notwendigkeit für schnelle und effektive Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit aufgezeigt. Die Tatsache, dass die Ampel-Koalition nun Schwierigkeiten hat, ihre eigenen Gesetzentwürfe zügig durch den Bundestag zu bringen, wirft Fragen über die Kooperationsfähigkeit und die Priorisierung innerhalb der Regierung auf.
Die Kritik der Union, dass die Ampel nach den Wahlen in Brandenburg den Elan verloren habe, unterstreicht die Sorge der Menschen, dass politische Maßnahmen oft von kurzfristigen Wahlkampfstrategien bestimmt werden, anstatt von langfristigen Lösungen.
Die Menschen erwarten zu Recht, dass den Worten auch Taten folgen und die versprochenen Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden.
Sebastian Fiebiger
Redaktion