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Unions kritisiert SPD-Vorstoß für besseren Mieterschutz ▷ Nachrichten 06.06.2022

Foto: “Gegen Miete”-Graffiti an einer Hauswand in Berlin-Neukölln, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Überlegungen des linken Flügels der SPD, Mieter mit staatlichen Eingriffen vor inflationsbedingten Mieterhöhungen zu schützen, stoßen in der Union auf deutliche Kritik. “Enteignungen schaffen keinen Wohnraum – im Gegenteil: Die Drohung mit Verstaatlichung verhindert Investitionen”, sagte die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), dem “Handelsblatt”. Führende SPD-Politiker hatten zuvor den größten deutschen Immobilienkonzern Vonovia scharf für die Ankündigung kritisiert, wegen der hohen Inflation die Mieten zu erhöhen.

Der Staat müsse eingreifen, wenn der Markt erheblich im Ungleichgewicht sei: “Ein temporärer Mietenstopp, ein kommunales Vorkaufsrecht und eine Entprivatisierung von Immobilienkonzernen sind dafür notwendige und geeignete Mittel, die jetzt geboten sind”, sagte der Co-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD, Sebastian Roloff, dem “Handelsblatt”. Connemann betonte, Vermietung dürfe nicht Verlustgeschäft werden, weil sich sonst die Situation für Wohnungssuchende eher verschärfe. “Nicht Abschreckung, sondern Anreiz ist das Gebot der Stunde.” Bauen, Vermietung und Eigentumsbildung müssten daher attraktiver werden – gerade auch für private Vermieter und Bauherren. “Der abrupte KfW-Förder-Stopp war deshalb verheerend.”

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