Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, lehnt den Vorstoß des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für eine verpflichtende Betriebsrente ab. Die betriebliche Altersvorsorge sei zwar eine Erfolgsgeschichte und stärke die Altersabsicherung von Millionen Beschäftigten, sagte die CDU-Politikerin dem "Handelsblatt". Aber sie lebe von Akzeptanz, nicht von Zwang. Der Vorschlag des DGB gehe daher in die falsche Richtung.
Eine verpflichtende Betriebsrente für alle und zusätzliche Finanzierungspflichten für Arbeitgeber bedeuteten vor allem neue Belastungen für die Betriebe, und das zur Unzeit, sagte Connemann. Die Unternehmen trügen schon heute einen erheblichen Teil der Kosten der betrieblichen Altersvorsorge. Zugleich kämpften sie mit steigenden Lohnnebenkosten, Überregulierung und einem harten internationalen Wettbewerb. Wer jetzt weitere Pflichten schaffe, gefährde Investitionen, Arbeitsplätze und Wachstum, warnte sie. Gerade der Mittelstand brauche Luft zum Atmen und keine neuen Lasten aus Berlin oder den Tarifzentralen.
Connemann sprach sich dafür aus, die betriebliche Altersvorsorge über Anreize statt über Zwang zu stärken. Dazu müssten bürokratische Hürden abgebaut werden. Wer die betriebliche Altersvorsorge stärken wolle, müsse Hürden abbauen und nicht neue errichten, sagte sie. Chancen sieht die CDU-Politikerin im Sozialpartnermodell. Es ermögliche attraktive und renditestarke Vorsorge für Beschäftigte und Arbeitgeber. Entscheidend sei nun, den Zugang insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen deutlich zu erleichtern.
