Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz will eine Entscheidung des Bundestags über Waffenlieferungen an die Ukraine erzwingen. Die Lieferung schwerer Waffen ist innerhalb der Ampelkoalition umstritten. Die Unionsfraktion hat deshalb jetzt einen Antrag dazu geschrieben, den sie den Regierungsfraktionen am Sonntag als Grundlage für Beratungen zukommen ließ, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ).
„Wir bieten der Koalition einen gemeinsamen Entschließungsantrag an, mit dem Klarheit geschaffen wird, welche Waffen Deutschland bereit ist zu liefern“, sagte Merz der SZ. Deutschland sollte „am besten das tun, was auch die Amerikaner und die übrigen Europäer für notwendig und für richtig halten – dann steht Deutschland nicht vorn, bleibt aber auch nicht hinter den Verbündeten zurück“. Falls es zu keiner Verständigung mit den Ampelfraktionen kommt, will die Union ihren Antrag alleine in den Bundestag einbringen. Darin heißt es, Deutschland müsse „sich jetzt seinen Verbündeten in EU und NATO anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten – auch und gerade mit schweren Waffen“. Die deutschen Waffenlieferungen müssten „in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar“ intensiviert werden. Konkret wird verlangt, „aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter direkt für die Ukraine bereitzustellen und unverzüglich dorthin zu liefern, inklusive `schwerer Waffen` wie gepanzerte Waffensysteme (darunter Kampfpanzer und Schützenpanzer) und Artilleriesysteme, weitreichende Aufklärungsmittel, Führungsausstattungen, Schutzausrüstungen, Mittel zur elektronischen Kampfführung, Gewehre, Munition, Flugabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen sowie aller weiterer erforderlichen Mittel zur Bekämpfung der russischen Invasionstruppen.“ Außerdem soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, „unverzüglich über Angebote aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu entscheiden, Material und Waffen aus Firmenhand, darunter `schwere Waffen` wie gepanzerte Waffensysteme sowie Artilleriesysteme, in kürzester Zeit an die Ukraine zu liefern“. Zudem soll die Regierung „die zentrale Koordinierung der Unterstützungsgesuche der Ukraine durch eine Kopfstelle im Bundeskanzleramt“ gewährleisten und diese „auch mit der unverzüglichen Umsetzung der Waffenlieferungen“ beauftragen.
