Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wichtige Unionspolitiker fordern von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Kurskorrektur bei der geplanten Revision der europäischen CO2-Flottenregulierung. Das berichten Springer-Medien wie die "Welt" oder "Politico" unter Berufung auf einen Brief.
In dem Schreiben von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Baden-Württembergs CDU-Chef und Innenminister Manuel Hagel sowie Niedersachsens CDU-Vorsitzendem Sebastian Lechner heißt es wörtlich: "Wir erwarten daher, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine klare Kurskorrektur erfolgt: hin zu echter Technologieoffenheit, zu einer flexiblen und praxistauglichen Ausgestaltung der Zielerreichung und zu einem klaren Bekenntnis für Wettbewerbsfähigkeit und industrielle Substanz in Europa."
Die drei Politiker argumentieren, dass Klimaschutz zwar ein zentrales Ziel sei, entscheidend sei jedoch, dass er mit wirtschaftlicher Stärke, Innovation und Beschäftigung zusammengedacht werde. Eine Regulierung, die einzelne Technologien faktisch ausschließe oder politisch privilegiere, gefährde genau jene Innovationsdynamik, die für das Erreichen der Klimaziele notwendig sei.
Sie fordern, dass die CO2-Flottenregulierung "konsequent technologieoffen" ausgestaltet werde. Entscheidend dürfe nicht sein, welche Antriebstechnologie im Fahrzeug eingesetzt werde, sondern ob sie tatsächlich zur CO2-Minderung beitrage. Auch Fahrzeuge, die mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden, müssten als klimaneutrale Lösungen anerkannt werden. Ein regulatorischer Ansatz, der diese Optionen faktisch ausblende, würde nicht nur industriepolitisch falsche Signale senden, sondern auch das Klimaschutzziel selbst untergraben.
