Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Führende Finanz- und Steuerpolitiker der Union wollen die geplante Einkommensteuerreform im parlamentarischen Verfahren nachbessern. Sie fordern zusätzliche Entlastungen und wollen dafür unter anderem Subventionen und Finanzhilfen kürzen, wie der Focus berichtet.
"Die Einigung ist aus meiner Sicht bei Weitem unzureichend", sagte der CDU-Haushälter Yannick Bury dem Magazin. Aus seiner Sicht wird etwa die sogenannte kalte Progression nicht ausreichend ausgeglichen. Deshalb fordert er eine Überarbeitung der Pläne. Für eine höhere Entlastung soll anderswo im Bundeshaushalt gespart werden. "Bei Finanzhilfen, Projektförderungen und der Bundesverwaltung selbst sind Einsparungen möglich, wenn man das will", so Bury.
Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, will den Kompromiss ebenfalls im Bundestag verändern. Ein vollständiger Ausgleich der kalten Progression würde nach seiner Einschätzung rund acht Milliarden Euro kosten. Darin sieht er eine große Herausforderung. "Das wird nicht einfach", sagte er dem Focus. Das Parlament sei jedoch nicht nur dazu da, "die Dinge aus dem Koalitionsausschuss abzunicken".
Der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek geht noch weiter und stellt sogar infrage, ob die bislang geplante Steuerentlastung der richtige Weg ist. "Wenn die Entlastung nur gering ist, sollte man nochmal alternativ prüfen, ob es dann nicht besser und effektiver wäre, versicherungsfremde Leistungen mit Steuermitteln zu ersetzen", sagte er dem Focus.
