Foto: US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die harte Gangart von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran zeigt in der deutschen Wirtschaft Wirkung. Die Bundesregierung sichert aktuell nur noch Geschäfte und Investitionen deutscher Firmen in Iran mit einem Gesamtumfang von rund 280 Millionen Euro ab. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) mit.
Das ist ein drastischer Rückgang. So haftete der Bund, der auf Antrag mit staatlichen Hermes-Bürgschaften Auslandsgeschäfte von Unternehmen gegen Zahlungsausfall schützt, allein bei Iran-Exporten zwischen Sommer 2016 und Sommer 2018 noch für fast eine Milliarde Euro. Anfang November betrug das Entschädigungsrisiko des Bundes aus diesen Hermes-Bürgschaften nur noch 133 Millionen Euro. Dazu kommen 20 laufende Investitionsgarantien für den Iran mit einer Höchsthaftung des Bundes von insgesamt 144 Millionen Euro. 2019 seien keine neuen Investitionsgarantien für den Iran mehr vergeben worden, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums.
Dies gilt auch für Hermes-Bürgschaften (Stand Ende Oktober). Die Zahlen spiegeln den Niedergang der Iran-Euphorie der deutschen Wirtschaft wider. Nach dem internationalen Atom-Abkommen war der deutsch-iranische Handel auf 3,5 Milliarden Euro angewachsen. Deutsche Unternehmen eröffneten reihenweise Repräsentanzen in Teheran und hofften, mit Maschinen und Dienstleistungen absehbar die Fünf-Milliarden-Marke zu knacken. Die Bundesregierung half mit Exportgarantien. Firmen nutzen das Angebot, um in politisch oder wirtschaftlich unsicheren Ländern Geschäfte zu machen. Zahlt der ausländische Abnehmer nicht, springt der deutsche Staat ein.
Der Traum vom großen Iran-Boom ist längst zerplatzt. Im ersten Halbjahr 2019 brach der deutsch-iranische Handel um fast 50 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf rund 788 Millionen Euro ein. Deutschland lieferte Waren im Wert von 678 Millionen (-48 Prozent) in den Iran und bezog von dort Waren im Wert von 110 Millionen Euro (-44 Prozent). Nach der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA 2018 verhingen die Vereinigten Staaten unter Trump wieder Sanktionen gegen den iranischen Finanz- und Energiesektor.
Die USA werfen dem Iran vor, seinen Einflussbereich in arabischen Nachbarländern wie dem Jemen und Syrien auszuweiten. Das Atomabkommen von 2015 sollte Teheran am Bau von Atomwaffen hindern. Es sieht als Gegenleistung den Abbau von Wirtschaftssanktionen vor. Die USA drohen Geldhäusern, die direkt oder indirekt Transaktionen mit iranischen Instituten unterstützen, ebenfalls mit Sanktionen. Bereits jetzt ist der internationale Zahlungsverkehr für iranische Banken stark eingeschränkt.
Eine von Deutschland, Frankreich und Großbritannien aufgebaute Handelsgesellschaft namens Instex mit Sitz in Paris soll europäischen Firmen dabei helfen, trotz US-Sanktionen ihren Zahlungsverkehr mit iranischen Geschäftspartnern abzuwickeln und so das Atom-Abkommen am Leben erhalten. Ende November schlossen sich Belgien, Dänemark, Finnland, die Niederlande, Norwegen und Schweden dem Instex-System an. Bislang hat Instex jedoch noch kein nennenswertes Geschäft über die Bühne gebracht. Die USA und Israel haben die iranisch-europäische Zahlungsplattform scharf kritisiert.
