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Varoufakis bezeichnet EU-Türkei-Flüchtlingspakt als Skandal ▷ Nachrichten 14.08.2016

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere griechische Finanzminister Janis Varoufakis hat den Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei scharf kritisiert. “Dieser Deal mit der Türkei ist ein Skandal”, sagte der Wirtschaftswissenschaftler der “Welt am Sonntag”. “Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den Vereinten Nationen, Flüchtlinge aufzunehmen. Stattdessen bestechen wir einen zunehmend diktatorisch auftretenden Präsidenten der Türkei, um es uns mit diesem Deal zu erlauben, internationales Gesetz zu brechen.”

Varoufakis äußerte sich auch zu dem Fall der acht türkischen Soldaten und Offizieren, die nach dem gescheiterten Putsch-Versuch gegen Erdogan nach Griechenland flohen und dort Asyl beantragten. Die Türkei verlangte die sofortige Rückführung der vermeintlichen Putschisten. Athen prüft den Fall derzeit: “Ich glaube an das Recht auf Asyl. Wenn jemand an Ihre Tür klopft und Sie wissen, dass er gefoltert wird, wenn Sie ihn zurückschicken – dann schicken Sie ihn nicht zurück”, sagte Varoufakis der Zeitung. “Ich habe keine Ahnung, wer diese Soldaten sind, was ihre Motive sein mögen. Aber selbst wenn Sie die schlimmsten Typen auf der Welt wären, dürfte man sie nicht dorthin ausliefern, wo ihnen Folter oder Schlimmeres droht.”

Dass die Entscheidung für Griechenland schwierig ist, weil es Befürchtungen gibt, Erdogan könne den umstrittenen, aber wirksamen Flüchtlings-Deal platzen lassen, sollten die Soldaten Asyl bekommen, ist für Varoufakis nicht ausschlaggebend. “Ich will, dass dieser Flüchtlings-Pakt kollabiert. Ich will nicht, dass wir mit Erdogan ins Bett gehen”, sagte er der “Welt am Sonntag”. “Wenn der Deal platzt, werden wir in Griechenland wieder mehr Flüchtlinge haben. Angesichts der Ausmaße der griechischen Finanzkrise machen ein paar Zehntausend Flüchtlinge mehr auch keinen Unterschied für das ökonomische System.”

18.10.2022 3 Kommentare
Kommentare:
  • RudiGems

    Herr Varoufakis hat völlig Recht. Man sollte die Türkei isolieren. Man sollte beweisen, das es den Türken unter Herrn Erdogan, noch schlechter geht, als unter dem Militär. Das Geld, was man Herrn Erdogan geben wollte, sollte man den Griechen geben, dann können sie wenigstens den Flüchtlingen und Asylsuchenden, in Griechenland, helfen.

    Die Türkei ist für die Vernuft verloren. Wenn es dem Militär in der Türkei nicht doch noch gelingt, einen Putsch zu machen, dann wird die Türkei abdriften, wie ein “Gottesstaat”, vergleichbar mit Syrien. Dann wird die IS in der Türkei ihr Unwesen treiben, und, dann ist weder den syrischen Flüchtligen, noch den türkischen Flüchtlingen (die sich unter der IS, schnell bilden werden, zu helfen.

  • w.kahl

    Varoufakis spricht genau das aus, was bei uns und in dieser EU viele denken, die
    noch einen vernünftigen Hausverstand haben. Was Merkel da losgetreten hat, ist kein
    Deal, sondern ähnelt schon eher einer Apokalypse für die Zukunft. Wie beschränkt und
    vor allem heuchlerisch muß man sein, wenn man zuerst im Gegensatz zu den anderen
    EU-Staaten sagt “Asyl kennt keine Obergrenze” und dann auf Druck der Öffentlichkeit
    mit einem diktatorischen Sultanat ein beknacktes Abkommen schließt -das Milliarden kostet incl. Visaabkommen- . Eine geradlinige und vernünftige Politik, die die Bedürfnisse
    und die Zukunft der eigenen Bevölkerung im Auge hat, sieht entschieden anders aus.

  • RudiGems

    Ja, w.kahl, sehe ich so ähnlich. Auf der anderen Seite, habe ich aber auch noch nicht das Gefühl verloren, Menschen zu helfen, die in Not sind.

    Die ganze Form der Bürokratie, ist es, die mich ankot… . Sagar das Beibringen der deutschen Sprache, muss von einem staatlich anerkannten Lehrer erfolgen. es ist nicht zu fassen.

    Man sollte die Leute, in Flüchtlingsheime bringen, und vom dritten Tag an festlegen, wer wofür zuständig ist, und, wer welche Arbeiten in den Heimen erledigen muss. Begleitete Selbstverwaltung heißt hier das Zauberwort. Dann, müssen diese Menschen, über ganz Deutschland verteilt werden, und zur Aufgabe bekommen, sich hier in Deutschland einzuleben, und zu zeigen, das sie Deutsche werden können und wollen, und sich mit den deutschen Nachbarn vertragen können.

    Ja, sogar das Bleiberecht, sollte man davon abhängig machen, ob solche Menschen, sich hier in Deutschland einfügen können oder nicht. Die Nachbarn sollten dort ein gewichtiges Mitspracherecht erhalten.

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