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Verbraucherschützer pochen auf Umsetzung des Koalitionsvertrags ▷ Nachrichten 20.09.2022

Ampel-Koalitionsvertrag, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Ampel-Koalitionsvertrag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat an SPD, FDP und Grüne appelliert, die vereinbarten verbraucherpolitischen Vorhaben nicht aus den Augen zu verlieren. “Neben der akuten Krisenbewältigung gibt es auch andere Vorhaben, bei denen zunehmend die Zeit drängt”, sagte VZBV-Chefin Ramona Pop dem “Handelsblatt”. Hier müsse die Bundesregierung zügig nachlegen, um ihre Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen.

Der VZBV bemängelt, dass die Koalition bei vielen Projekten bisher nicht über Ankündigungen hinausgekommen ist. Das geht aus einem Webtool (“Politikcheck”) der Verbraucherschützer hervor, über das die Zeitung berichtet. Damit zieht der VZBV rund ein Jahr nach der Bundestagswahl eine erste Regierungsbilanz. Das Tool zeigt die Entwicklung von 21 ausgesuchten verbraucherpolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Zwei der bewerteten Projekte wurde schon abgeschlossen, bei sechs hat die Arbeit begonnen und bei 13 Vorhaben hat sich noch so gut wie gar nichts getan. Kritisiert wird etwa, dass Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) das im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben eines “Rechts auf Reparatur” noch nicht umgesetzt hat. Lemke hatte angekündigt, defekte Handys oder andere Produkte solle man künftig leichter reparieren lassen können. Kritisch sieht der VZBV auch, dass für die angestrebte Reform des bisherigen Systems der privaten Altersvorsorge noch kein Referentenentwurf vorgelegt wurde. Bei der angestrebten Neuaufstellung der “Unabhängigen Patientenberatung Deutschland” (UPD) bemängeln die Verbraucherschützer, dass es bislang nur ein Eckpunktepapier von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gebe. Das Thema müsse nun “oberste Priorität haben”, sagte Pop. Patienten brauchten einen “starken Anwalt”.

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