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Verfassungsrechtler warnt vor Auslieferung der Meinungsfreiheit an Türkei ▷ Böhmermann vs. Erdogan 13.04.2016

Erdogan

Erdogan (Foto: photo story / Shutterstock)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat die Bundesregierung im Fall Böhmermann davor gewarnt, die deutsche Justiz wegen des satirischen “Schmähgedichts” gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einer Strafverfolgung des Satirikers zu ermächtigen: “Sie würde damit nicht nur Jan Böhmermann, sondern gleichsam die Meinungs- und Kunstfreiheit an einen Autokraten und Despoten ausliefern, der bürgerliche Freiheiten im eigenen Land auf gröbste Weise missachtet”, sagte Bertrams dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Mittwochsausgabe).

Innenpolitisch verheerend

“Es wäre innenpolitisch auch verheerend, wenn die Regierung Erdogans Begehren nachkäme.” Bertrams sieht Böhmermanns umstrittenen Beitrag durch die vom Grundgesetz garantierte Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt, räumte aber ein, dass diese Position juristisch “auf der Kippe” stehe.

Es wird Richter geben, die das Gedicht als Straftat einstufen

Es werde “mit Sicherheit” Richter geben, die Böhmermanns Text als strafbare Schmähkritik einstuften. Die Kanzlerin habe sich “in eine übliche Zwickmühle gebracht”, als sie Böhmermanns Satire ehrverletzend genannt habe. “Mit dieser Bewertung, die nicht in die Zuständigkeit einer Kanzlerin fällt, ist Merkel in vorauseilendem Kotau vor Erdogan in die Knie gegangen.”

Türkischer Vorwurf ist blanker Unsinn

Den türkischen Vorwurf eines “Verbrechens gegen die Menschlichkeit” nannte Bertrams “blanken Unsinn”. “Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht nicht Böhmermann mit seinem Gedicht, sondern Erdogan, der kurdische Städte bombardieren lässt. Aber das zählt nach dem Flüchtlings-Deal mit Ankara derzeit offenbar nicht mehr.” Der Paragraf, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter gesondert unter Strafe stellt, sei ein Überbleibsel aus der Kaiserzeit. Dieser “alte Hut aus der Klamottenkiste des Strafrechts” ist laut Bertrams “überflüssig und gehört gestrichen”.

19.10.2022 5 Kommentare
Kommentare:
  • mirko

    Was die Merkel hier wieder zelebriert ist nicht nur Verrat an den eignen Leuten, sondern Verrat eines ganzen Landes samt seiner Ideologien, Freiheiten und Gesetze.
    Was oder wer kommt denn als nächstes? Wenn sich ein anderer Ausländer beleidigt fühlt werden ganze Scharen von deutschen Bürgern und Bürgerinnen vor die Gerichte gezerrt oder wie????
    Diese schachsinnige Merkel muß endlich weg und zwar so schnell wie möglich.
    So etwas gab es in der gesamten Geschichte der BRD noch nie.

  • Conny4308

    Man kann Angela Merkel mittlerweile mit ruhigem Gewissen die Hure der moslemischen Welt nennen.

  • D’Artagnan

    Herr Böhmermann sollte in einen freien Land, so wie Ungarn, Slowakei, Tschechien oder Polen, auswandern.

  • Rebecca

    Liebe Frau Merkel, da haben Sie den Bock zum Gärtner gemacht. Ich empfehle Ihnen, in Zukunft, erst zu denken und dann zu handeln. Bei der Öffnung der Grenzen für die Flüchtlinge hätten sie zuerst die anderen EU Mitgliedsstaaten fragen müssen, die fühlen sich, mit Recht, überrumpelt und stellen sich nun quer. Jetzt steht die Meinungsfreiheit auf dem Prüfstand, sie setzen auch hier das falsche Signal. Mich wundert es nicht, dass die AfD so großen Zulauf hat. Pfui Frau Merkel

  • MarcoFarini

    Frau Merkel hat vergessen, für wen sie Kanzlerin sein sollte und das leider nicht erst mit dieser erneuten Affäre.
    Wie immer im Alleingang (You are welcome) und antidemokratisch spuckt sie auf Demokratie, unsere Werte, Deutschland und Europa. Pfui !!!

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