Foto: Finanzministerium, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkäufe von Bundesimmobilien gehen oft an private Investoren. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” unter Berufung auf die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Von den 5.600 Liegenschaften des Bundes, welche die staatliche Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in der aktuellen Legislaturperiode verkauft hat, gingen demnach nur rund 1.400 an Kommunen oder kommunale Gesellschaften und 4.200 an private Investoren.
Damit wurden insgesamt drei Viertel der vom Bund abgestoßenen Grundstücke und Gebäude privatisiert. Vor allem in Ostdeutschland wird öffentliches Eigentum privatisiert. Mit 56 Prozent werden über die Hälfte aller in der Bundesrepublik privatisierten Liegenschaften in den ostdeutschen Bundesländern (ohne Berlin) verkauft. Von den 4.178 an Privat verkauften Liegenschaften befinden sich 2.349 in den neuen Bundesländern. Linken-Fraktionsvize Caren Lay übte scharfe Kritik an der Privatisierungspolitik und nahm Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dafür in Haftung. “Finanzminister Scholz ist zuständig für die BImA und damit verantwortlich für die anhaltende massive Privatisierung bundeseigener Liegenschaften. Es ist aus der Zeit gefallen, öffentliche Grundstücke weiter zu privatisieren”, sagte Lay dem RND.
“Für eine einmalige Zahlung vergibt sich der Staat dauerhaft die Möglichkeit, für eine gemeinwohlorientierte Nutzung zu sorgen”, so die Linken-Politikerin weiter. Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) wies diesen Vorwurf in der Regierungsantwort zurück. Bevor die BImA entbehrliche Liegenschaften auf dem Immobilienmarkt veräußere, biete sie diese zunächst den Kommunen oder anderen Gebietskörperschaften an, schreibt sie. Bei den an Privatpersonen oder private Gesellschaften verkauften Liegenschaften handelt es sich “im Wesentlichen um Verkäufe von Kleinstflächen oder geringwertige Flächen”. Aus der Anzahl der an private Träger verkauften Liegenschaften könne daher nicht der Schluss gezogen werden, dass die BImA Liegenschaften ohne Rücksicht auf die Interessen der Kommunen verkaufe, so Hagedorn. Lay überzeugt diese Argumentation nicht. “Wenn die Kommune die angebotenen Grundstücke nicht übernehmen will, dann sollten sie nur noch Genossenschaften oder anderen gemeinnützigen Träger angeboten, oder wenigstens in Erbpacht vergeben werden”, forderte sie.
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