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Von Notz kritisiert Altmaier für China-Vergleich ▷ Nachrichten 25.11.2019

Peter Altmaier, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Peter Altmaier, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Äußerungen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zur Beteiligung Huaweis am deutschen 5G-Netz stoßen auf harte Kritik. “Es irritiert, wenn die deutsche Bundesregierung den verheerenden Eindruck erweckt, es wäre egal, ob man es mit Rechtsstaaten zu tun hat oder nicht”, sagte Grünen-Politiker Konstantin von Notz der “Bild”. Der wirtschaftliche Erfolg Chinas sollte einem “nicht den Blick auf die menschenrechtliche Situation in dem Land verstellen”.

Zuvor hatte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg in der “Bild”-Sendung “Die richtigen Fragen” harsche Kritik an Altmaiers Vergleich zwischen den USA und China geäußert: “Unsäglich. Vor allem sein Vergleich, die USA faktisch bei diesen Fragen mit China gleichzusetzen. Es macht einen großen Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem Regime, das Menschen interniert und überwacht.” Weiter sagte sie: “Hier geht es auch darum, unsere Werte zu verteidigen.” Altmaier hatte in einer Diskussion bei Anne Will am Sonntagabend den Zugang Huaweis zum deutschen Netz mit der US-Terrorismusbekämpfung in Verbindung gebracht. Wörtlich sagte er: “Damals in der NSA-Affäre haben wir auch keinen Boykott verhängt. Auch die USA verlangen von ihren Firmen, dass sie bestimmte Informationen, die zur Terrorismusbekämpfung nötig sind, dann mitteilen.”

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