Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen neuerliche schwere Vorwürfe der US-Regierung verteidigt.
"Für mich ist klar: Der Internationale Strafgerichtshof macht die Welt sicherer und gerechter", sagte Wadephul dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der IStGH habe schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgedeckt, etwa bei der Rekrutierung von Kindersoldaten in Bürgerkriegen. Er habe diejenigen zur Rechenschaft gezogen, die sich schwerster Verbrechen schuldig gemacht haben. Es komme also seiner Aufgabe wie vorgesehen nach. Wenn es Unzulänglichkeiten gebe, wie dies bei jeder Institution vorkomme, könne man das kritisieren. "Das ist für Deutschland aber kein Anlass, diese wichtige Einrichtung und Errungenschaft grundsätzlich infrage zu stellen. Im Gegenteil: Es ist von zentraler Bedeutung, den Internationalen Strafgerichtshof als unabhängige Einrichtung zu verteidigen und zu schützen", sagte Wadephul. Die Bundesregierung stehe zum System der internationalen Gerichtshöfe genauso wie zur regelbasierten internationalen Ordnung.
US-Außenminister Marco Rubio hatte den für Völkerrecht und Kriegsverbrechen zuständigen IStGH scharf angegriffen und ihm Einmischung in innere Angelegenheiten der USA vorgeworfen. Der Gerichtshof führe "Krieg" gegen die USA. Medienberichten zufolge erwägt die US-Regierung Sanktionen gegen Staaten, die sich nicht vom IStGH abwenden.
