Das sei der "dümmste Antrag des Jahres", sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Am Wochenende war bekannt geworden, dass mehrere Abgeordnete verschiedener Fraktionen einen solchen Antrag in den Bundestag einbringen wollen.
Kritik an Ampelparteien und CDU
Wagenknecht kritisiert, dass die Ampelparteien und auch die CDU die Interessen der Wähler nicht ernst nähmen und sie mit dem AfD-Verbotsantrag "den unliebsamen Konkurrenten jetzt mit der Verbotskeule erledigen" wollten.
BSW lehnt Verbotsantrag ab
Das sei "ein Wahlkampfgeschenk par excellence an die AfD aus der Mitte des Bundestages", sagte Wagenknecht. Das BSW lehne dieses Vorgehen ab. Wagenknecht fordert eine "sachliche Auseinandersetzung" mit der AfD. So wirbt es im Bundestag zum Beispiel um "die Zustimmung aller Fraktionen, auch die der AfD", zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses
DTS Nachrichtenagentur
Der Vorstoß für ein AfD-Verbot offenbart die Hilflosigkeit etablierter Parteien im Umgang mit dem Rechtspopulismus. Statt die Ursachen für den Aufstieg der AfD anzugehen, flüchten sich einige Abgeordnete in den Ruf nach einem Parteiverbot. Dies ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch politisch kontraproduktiv.
Ein Verbotsverfahren würde die AfD in eine Märtyrerrolle drängen und ihr weiteren Zulauf bescheren. Zudem untergräbt es das Vertrauen in die Demokratie, wenn unliebsame Parteien einfach verboten werden können.
Stattdessen sollten die etablierten Parteien die Sorgen und Nöte der Bürger ernst nehmen und überzeugende Lösungen anbieten. Nur so lässt sich der AfD langfristig der Nährboden entziehen. Eine offene, aber harte inhaltliche Auseinandersetzung ist der einzige Weg, um den Rechtspopulismus wirksam zurückzudrängen.
Die Demokratie muss wehrhaft sein, aber ein Parteiverbot ist das falsche Mittel. Es birgt die Gefahr, genau das zu beschädigen, was es eigentlich schützen soll: den demokratischen Diskurs und die politische Vielfalt.
Sebastian Fiebiger
Redaktion