Berlin (dts Nachrichtenagentur) - BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat das Angebot des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke, sie zur Ministerpräsidentin des Freistaats wählen zu lassen, abgelehnt. Das berichtet die "Welt"
"Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann", sagte Wagenknecht demnach in einer Stellungnahme. Der amtierende Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) habe durch seine Plagiatsaffäre zwar das Vertrauen verspielt und ihm gehöre das Vertrauen des Thüringer BSW entzogen. Höckes Angebot sei aber weder ehrlich noch seriös. Es sei unehrlich, weil er wisse, dass die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und sie nicht wählen würden.
Sie halte eine eigene Amtsübernahme zudem nicht für eine echte Lösung. Es brauche einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der vor Ort verankert sei. Sie selbst habe nur ihre Kindheit in Thüringen verbracht. "Höcke macht Politik wie die Altparteien: parteipolitisches Taktieren und Effekthascherei geht über Problemlösung." Ihre Partei wolle diese "unehrliche Art" der Politik und "Brandmauer-Irrsinn" beenden. "Wenn etwa Höckes Kollege Siegmund in Sachsen-Anhalt erklärt, dass er ohne absolute AfD-Mehrheit das Amt des Ministerpräsidenten lieber gleich der CDU überlässt, steht das einerseits in scheinbarem Kontrast zu Höckes Offerte, folgt aber der gleichen Logik: erst kommt die Partei, dann das Land."
Wagenknecht machte ein Gegenangebot. "Wir sind, wie wir bereits mehrfach erklärt haben, bereit, Gespräche über einen überparteilichen Ministerpräsidenten und politische Schwerpunkte sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Thüringen mit der AfD und allen anderen Parteien zu führen." Zudem wolle sie ein "öffentliches Duell" mit Höcke führen. "Auf neutralem Boden und mit einem unparteiischen Moderator", sagte sie. "Da sollten wir auch über den BSW-Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten diskutieren, über Wege aus der aktuellen Wirtschaftskrise und der deutschen Bildungsmisere oder darüber, warum Herr Höcke den transatlantischen Flügel der AfD auf dem letzten AfD-Parteitag unterstützt hat."
