Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, will im Falle seiner Wahl nicht Olaf Scholz (SPD) als Bundesfinanzminister ablösen. „Die Große Koalition leidet nicht an einer Person, sondern an der Konstellation. Außerdem will ich Teil des Führungsduos der Partei und nicht der Regierung werden. Beides zusammen geht nicht“, sagte Walter-Borjans dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).
Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister forderte Scholz jedoch zu einer Neujustierung seiner Politik auf. So müsse Scholz neben der „schwarzen Null“ auch die Schuldenbremse aufgeben: „Die Wirklichkeit wird die Schuldenbremse überwuchern“, so der SPD-Politiker weiter. Wenn man die Verfassung nicht ändere und die Schuldenbremse lockere, „werden zwangsläufig Auswege gesucht“, die der parlamentarischen Mitentscheidung entzogen würden. Kritik übte Kandidat für den SPD-Vorsitz auch an den Klimapolitik-Plänen der Bundesregierung.
„Der Klimaschutz wird entweder verschoben oder unsozial gelöst“, sagte Walter-Borjans. Er sei der „festen Überzeugung, dass diese Koalition nicht die Probleme mit dem Anspruch der SPD lösen kann“, so der SPD-Politiker weiter. Saskia Esken, die zusammen mit Walter-Borjans ebenfalls für den SPD-Vorsitz kandidiert, sieht die Sache ähnlich: „Ich sehe keine Zukunft für die Große Koalition“, sagte sie. Die Art der Kompromisse in der Koalition schadeten der „SPD und dem Land“, so die SPD-Politikerin weiter. Wenn die SPD mit einer Programmatik in Neuwahlen gehe, werde sie besser abschneiden als derzeit Umfragen voraussagen. „Man darf der Partei keine Angst machen vor Neuwahlen“, sagte Esken dem „Handelsblatt“.
