Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), lehnt den Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Einführung einer gemeinsamen Rückversicherung zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone ab. „Die Arbeitsmarktgesetze, die Sozialversicherungen und die Wirtschaftspolitik sind in nationaler Hand. Dies sollte im Wesentlichen so bleiben“, sagte der CSU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).
Scholz` Vorschlag sei ein „klassisch sozialdemokratischer Umverteilungsansatz“, kritisierte Weber. „Wir als EVP wollen nicht Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern wir wollen Arbeitsplätze schaffen“, sagte der CSU-Vize weiter. Scholz hatte im „Spiegel“ die Schaffung eines gemeinsamen Geldtopfs auf EU-Ebene für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit angeregt.
