Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD-Fraktion regt sich Widerstand gegen den von den Koalitionsspitzen in der Nacht zu Montag vereinbarten Kompromiss bei der Reform der Grundsteuer. Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion, kritisiert, dass für Länder wie Bayern nun Öffnungsklauseln kommen sollen, um eigene Wege bei der Grundsteuer gehen zu können. Dies bedeute „mehr Bürokratie, zersplittert das Recht, belastet die Wirtschaft und ist nicht gerecht“, sagt Daldrup der „Süddeutschen Zeitung“.
„Es kann doch nicht wahr sein, dass wir einerseits über gleichwertige Lebensbedingungen reden und dann bis zu 16 verschiedene Grundsteuermodelle riskieren.“ Daldrup kritisierte scharf den Koalitionspartner CSU, der in den Verhandlungen mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nun seiner Partei dieses Zugeständnis abgerungen hat. „Sie nimmt Kommunen und Länder in Haft, um ihre bayerischen Interessen durchzusetzen.“ Daldrup bezeichnete das Vorgehen als „unverantwortlich“.
Angesichts dieser Lage werde es „sehr schwer“, den Forderungen der CSU nachzukommen. Dies nun im Hauruck-Verfahren durchzusetzen, hält er zudem für „nicht seriös“. Trotz der Einigung im Koalitionsausschuss besteht er darauf, dass die SPD-Fraktion sich noch einmal ausführlich damit befasst. Es sei klar, dass die Fraktion „darüber umfassend informiert werden und letztlich auch über ihre Haltung zeitnah entscheiden muss“. Das könne der Koalitionsausschuss der Fraktion nicht abnehmen. Ihm selbst seien nicht alle Details der Einigung bekannt.
