Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, verteidigt die Forderung nach einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung zur Energieversorgung.
"Wir müssen die Lage sehr ernst nehmen", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Wir sehen überhaupt keine Entspannung in der Straße von Hormus. Wir sehen einen irrlichternden US-Präsidenten und die Folgen merken wir unmittelbar. Und darum halte ich es auch für richtig, dass die SPD-Ministerpräsidenten eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz gefordert haben, weil das betrifft alle Ebenen."
Nicht nur mögliche Engpässe bei Kerosin machten ihm "große Sorgen", so Wiese weiter. "Wir sehen auch Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Aluminium, mit Helium. Wir sehen die Situation an den Tankstellen, die alles andere als entspannt ist. Von daher müssen wir Krisenvorsorge betreiben." Das sei auch eine Aufgabe des Kanzleramtes. Der ehemalige SPD-Kanzler Olaf Scholz habe nach dem Beginn des Ukraine-Krieges ein Energiesicherheitskabinett eingerichtet, um Engpässe festzustellen und vorzusorgen. "Und diese Aufgabe, die müssen wir jetzt gemeinsam auf allen Ebenen in die Hand nehmen." Bei der Vorsorge sehe er noch "Luft nach oben", so Wiese weiter.
Die Forderung der Luftverkehrswirtschaft nach einer Aussetzung der Luftverkehrsteuer weist Wiese zurück. "Ich glaube, man kann nicht jedem Entlastungen tatsächlich auch versprechen. Und ich glaube, man muss den Fokus setzen auf die Menschen, die täglich das Auto brauchen, um zur Arbeit zu kommen." Man müsse abwägen, weil der Staat nicht alles finanzieren könne, so der SPD-Politiker. "Dann sage ich tatsächlich: Fokus auf die Menschen, die das Auto brauchen, um zur Arbeit zu kommen, um ihre Kinder zur Schule zu bringen. Die müssen wir entlasten." Das mache die Bundesregierung in dieser Woche mit der Absenkung an den Tankstellen um 17 Cent.
