Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 16 Universitätsprofessoren raten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Reform der Grundsteuer den Ländern zu überlassen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Der Bund sollte auf eine Neuregelung verzichten“, zitiert die FAZ aus einem Schreiben der Wissenschaftler an den SPD-Politiker.
Die Wissenschaftler verweisen nach Angaben der Zeitung auf die unklare Reichweite seines Rechts, die Grundsteuer fortzuschreiben. „Es ist verfassungsrechtlich zu riskant, eine echte Reform der Grundsteuer, die substantielle Vereinfachung ermöglicht, auf diese enge Fortschreibungskompetenz zu stützen. Umgekehrt dürfen die Kompetenzerwägungen aber auch nicht zu einem unnötig komplizierten Grundsteuerrecht führen, das den Steuerbetroffenen langfristig erhebliche Verwaltungslasten auferlegt“, heißt in dem Brief, den unter anderem Lars Feld (Freiburg), Johanna Hey (Köln), Gregor Kirchhof (Augsburg) und Hanno Kube (Heidelberg) unterzeichnet haben. Nächste Woche Donnerstag will Scholz abermals seine Amtskollegen aus den Ländern treffen, um mit ihnen über die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Neuregelung der Grundsteuer zu beraten.
