Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Janine Wissler hat die geplante Stationierung von US-Raketen des Typs Tomahawk in Deutschland scharf kritisiert. „Das Problem ist, dass es ein nächster gefährlicher Schritt zu einem neuen Wettrüsten ist“, sagte Wissler dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.
Es sei klar, dass der Kreml mit militärischen Drohungen und Aufrüstung regieren werde. Das führe „zu einem neuen Kalten Krieg“, befürchtet Wissler. „Das ist einfach eine Aufrüstungsspirale, in der wir uns dann befinden, die die Welt nicht sicherer macht, sondern – ganz im Gegenteil – die die Welt gefährlicher macht.“ Die Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland gefährde ihrer Ansicht nach die Sicherheit. „Dort droht man selber auch zur Zielscheibe zu werden und eben nächste Reaktionen auch wieder auszulösen.“
Gerade im Kontext einer möglichen Wiederwahl von Ex-US-Präsident Donald Trump im Herbst sei die Stationierung von US-Raketen in Deutschland ein Risiko. Wissler erinnerte daran, dass es „durchaus sein könnte, dass solche Waffensysteme dann auch unter Kontrolle eines Präsidenten Trump stehen“. Das werde die nächsten Schritte in Russland nach sich ziehen, so die Linkenpolitikerin. „Das ist doch ein Wettrüsten, bei dem überhaupt niemand gewinnen kann.“
Wissler hält es „für einen schweren Fehler, dass die Ampel nicht nur einwilligt, sondern es auch noch begrüßt“, dass US-Waffen hier stationiert werden. Mit einem US-Präsidenten Trump „muss man sich überlegen, was das auch für die Sicherheit bedeuten könnte“. Sie sehe den Schritt deshalb nicht als eine Vergrößerung der Sicherheit, sondern „als enormes Sicherheitsrisiko“.
Wissler vermisst in der Diskussion um die auch nuklear bestückbaren Tomahawk-Marschflugkörper die Friedensbewegtheit von SPD und Grünen der 70er und 80er Jahre, in denen es „eine sehr breite Friedensbewegung gab, die sich sehr klar dagegengestellt hat“, Raketen der USA oder Russlands in Europa zu stationieren. „Ich erinnere mich an Zeiten, wo die Grünen und auch große Teile der SPD selber gegen Atomwaffen waren und man gefordert hat, den Atomwaffenverbotsvertrag endlich zu unterschreiben“, sagte sie. „Und jetzt spricht eine grüne Außenministerin selbst für nukleare Abschreckung.“
Das Problem sei, „dass bei der heutigen Entwicklung von Waffensystemen klar ist, dass ein militärischer Konflikt zwischen Deutschland und Russland, zwischen der EU und Russland oder der Nato und Russland potenziell die Auslöschung der gesamten Menschheit bedeuten würde“, so Wissler. „Deshalb sollten wir nicht darüber reden, wie wir immer mehr Raketen stationieren, sondern wie wir uns auf den sehr viel schwierigeren Weg machen, nämlich zu Friedensverhandlungen, zu gegenseitigen Sicherheitsgarantien.“
