Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Anders als angekündigt will die EU-Kommission nun offenbar doch nicht gegen systematische Tricksereien bei den Angaben zum Stromverbrauch von Lampen vorgehen. Das geht aus einem Anfang Februar bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereichten Reformentwurf hervor, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Demnach würden die Leuchten-Hersteller von einer Verschärfung der Regeln bei der Messung des Stromverbrauchs verschont.
Die Hersteller ermitteln die Leistungs- und Verbrauchsdaten ihrer Lampen selbst. Die EU-Kommission gewährt ihnen dabei bisher große Spielräume von zehn Prozent, eigentlich um mögliche Messfehler auszugleichen - die sogenannten Toleranzen. Dank moderner, präziserer Messtechnik wissen die Unternehmen allerdings deutlich genauer, wie effizient ihre Produkte tatsächlich sind. Auf die selbst ermittelten Werte können sie deshalb die alten, hohen Messtoleranzen zulasten der Kunden aufschlagen. Die Lampen verbrauchen damit mehr Strom als auf der Verpackung angegeben oder liefern weniger Licht. Das wollte die EU-Kommission ändern, hatte sie im Dezember angekündigt. In der entsprechenden Passage des nun vorgelegten Reformentwurfs ist davon allerdings keine Rede mehr - im Gegenteil: Nach Angaben der Hersteller, heißt es dort, müssten viele Lampen-Typen sofort komplett vom Markt genommen werden, wenn die Messtoleranzen nicht mehr so ausgenutzt werden dürften wie bisher. Im Klartext bedeutet das, dass die allermeisten Lampen eigentlich so ineffizient sind, dass sie nach geltendem EU-Recht gar nicht verkauft werden dürften, die Kommission den Herstellern den legalen Verstoß gegen die Regeln aber weiterhin ermöglichen will. Die Brüsseler Behörde weiß seit 2011, dass die Licht-Branche das Schlupfloch gezielt und flächendeckend ausnutzt. Das hatte eine Sprecherin im Dezember gegenüber der "SZ" eingeräumt. Der Fehler liegt dabei in der Ökodesign-Richtlinie der EU: Sie legt unter anderem fest, wie viel Strom eine Lampe bei einer bestimmten Lichtstärke verbrauchen darf und wie hoch die Messtoleranzen sind. Wie genau diese Abweichungen aber verrechnet werden dürfen, ist nicht eindeutig vorgegeben. Insgesamt, so schätzt der europäische Umweltschutz-Dachverband EEB, könnte die EU nun allein durch den fortgesetzten Missbrauch der Toleranzen bei Lampen ihre Stromspar-Ziele im Jahr 2020 um 10,2 Terawatt-Stunden jährlich verfehlen. Das entspricht der Stromerzeugung eines größeren Kernkraftwerks. Hinzu kämen die Mehrkosten für die Kunden, die geschätzt 1,65 Milliarden Euro mehr für Strom bezahlen müssten, als eigentlich versprochen, heißt es in dem Zeitungsbericht weiter.
