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Zeitung: Streit in der Union über Schuldenbremse ▷ Nachrichten 27.01.2011

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die schwarz-gelbe Landesregierung in Schleswig-Holstein erwägt, der bereits beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Klage des Kieler Landtags gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz beizutreten, und hat damit einen Disput im CDU-Präsidium ausgelöst. Das berichtet die Tageszeitung “Die Welt”. Als Ministerpräsident Peter Harry Carstensen seine Absichten am vergangenen Montag in der CDU-Präsidiumssitzung erläuterte, reagierte Bundeskanzlerin Merkel nach Teilnehmerangaben irritiert.

Carstensen verwahrte sich gegen Kritik: “Ich habe vorgewarnt.” Es gebe entsprechende Absprachen in seiner Koalition, an die ihn der FDP-Landesvorsitzende Wolfgang Kubicki auf einer für den gleichen Abend angesetzten Koalitionsrunde sicher erinnern werde, berichtet die “Welt”. Merkel gab sich damit nicht zufrieden und fragte nach: “Wieso klagt ihr?” Carstensen erklärte daraufhin, der Kieler Landtag habe eigens eine Schuldenbremse für die schleswig-holsteinische Landesverfassung beschlossen, um die Haushaltshoheit des Landes zu verteidigen. Dies sei fest vereinbart gewesen, deshalb unterstütze er seinen Landtag. Carstensen schloss mit den Worten: “Ich mache das.” Merkel bemühte sich nicht, ihren Unmut zu verbergen und antwortete: “Würde man so eine Geschichte erfinden, würde sie einem keiner glauben.”

Hintergrund des Streits: Das Bundesverfassungsgericht will sich nach Informationen der “Welt” noch in diesem Jahr eingehend mit der Klage gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz befassen. Dazu könnte es aber nötig sein, dass die Kieler Landesregierung der Klage beitreten muss, da der Landtag nach den Buchstaben des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes nicht klageberechtigt ist.

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