
110 Organisationen aus Zivilgesellschaft und Medien haben sich zu einem offenen Brief zusammengetan. Sie wollen verhindern, dass das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) so beschnitten wird, wie es der Koalitionsausschuss beschlossen hat. Ihr Vorwurf: Journalisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen würden künftig wichtige Informationen verweigert. Damit falle auch das wichtigste Werkzeug gegen Korruption und den Missbrauch von Macht weg.
Sorge um das Vertrauen in die Politik
Millionen Bürger verlören ihr Recht auf Informationsfreiheit, heißt es in dem Schreiben, das am Dienstag öffentlich wurde. Das mache es schwerer, auf Grundlage von Fakten zu berichten, öffentliche Kontrolle auszuüben und sich als Zivilgesellschaft einzubringen. Auch das Vertrauen in die Politik leide darunter. Gerade wenn das Misstrauen gegenüber Politik und Institutionen wachse, sei ein starkes IFG nötig, argumentieren die Unterzeichner.
Von Abgeordnetenwatch bis Greenpeace
Angestoßen haben den Brief unter anderem Abgeordnetenwatch, die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit (DGIF) und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), außerdem FragDenStaat, LobbyControl, Mehr Demokratie e.V., Netzwerk Recherche, Transparency International und Wikimedia Deutschland. Inzwischen stehen auch Amnesty International, Foodwatch, Greenpeace, Sea-Watch und die "taz" darunter.
Gebührendeckel soll fallen
Geht es nach der Koalition, dürfen künftig nur noch Privatleute Anfragen nach dem IFG stellen, und das auch nur bei nachgewiesenem "berechtigtem Interesse". Organisationen und Medienhäuser blieben außen vor. Die bisherige Obergrenze von 500 Euro für Gebühren soll entfallen. Für eine einzige Anfrage könnten dann rasch mehrere tausend Euro fällig werden.
Regierung verweist auf Bürokratieabbau
Als Begründung nennt die Regierung "Bürokratieabbau" und den Schutz kritischer Infrastruktur. In ihrem Koalitionsvertrag von 2025 hatten Union und SPD festgehalten, das IFG "mit einem Mehrwert" für Bürger und Verwaltung zu reformieren.
mit Material der DTS Nachrichtenagentur
