Reaktion auf Vorwürfe
AfD: Björn Höcke will kein Nazi sein

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke wehrt sich gegen Vorwürfe, er stünde der rechtsextremistischen Ideologie der NPD nahe.

Björn Höcke

Foto: Björn Höcke, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wehrt sich gegen Vorwürfe, er stünde der rechtsextremistischen Ideologie der NPD nahe. Hintergrund ist eine Studie des „Kompetenzzentrums Rechtsextremismus“ der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Die Wissenschaftler nehmen darin unter anderem Bezug auf eine Rede Höckes im November 2015, mit der er sich den Vorwurf einhandelte, biologistische Rasse-Theorien vertreten zu haben.

Höcke: Behauptungen sind haltlos

„Diese völkisch-rassistische Diskriminierung aufgrund der Abstammung ist identisch zur allenfalls verbal radikaleren Programmatik der NPD“, schreiben die Experten. Höcke wies den Befund der Studie zurück: „Die AfD bekennt sich aus voller Überzeugung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, sagte der Thüringer AfD-Chef dem „Handelsblatt“. Die Expertise sei nichts anderes als „eine wissenschaftlich verbrämte Kampfschrift“, die auf Kosten der Thüringer Steuerzahler finanziert werde. „Es werden haltlose Behauptungen aufgestellt und daraus noch haltlosere Schlussfolgerungen gezogen.“

Höcke: Es gibt keine Nähe zur NPD

Höcke betonte, dass bei einer Berücksichtigung seiner gesamten Aussagen zu den angesprochen Themen deutlich geworden wäre, „dass es nicht nur keine Nähe zur NPD gibt, sondern dass ich mich eindeutig für eine klare Abgrenzung zu dieser extremistischen Partei und gegen die Aufnahme von ehemaligen NPD-Mitgliedern in die AfD ausgesprochen habe“. Solche Fakten würden aber nicht erwähnt. Stattdessen werde ein „Zerrbild“ von ihm gezeichnet, beklagte der AfD-Politiker.

SPD verlangt Distanzierung von Höcke

Die SPD hat die Bundesspitze der Alternative für Deutschland (AfD) aufgefordert, zu den in einer Studie der Uni Jena erhobenen Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke Stellung zu beziehen. „Die Spitze der AfD muss sich sofort von Höcke und seinen Thesen distanzieren, andernfalls muss man davon ausgehen, dass sie in der AfD mehrheitsfähig sind“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, dem „Handelsblatt“. Zugleich bekräftigte der Bundestagsabgeordnete die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Verfassungsschutz soll Teile der AfD beobachten

Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. Das Ergebnis der Studie bestätige ihn in der Ansicht, „dass die AfD nicht nur ein Sammelbecken für krude Verschwörungstheoretiker ist, sondern auch üblen rechtsextremen Hetzern eine Plattform bietet“, sagte Lischka dem „Handelsblatt“.„Insofern erwarte ich vor diesem Hintergrund auch, dass Teile dieser Partei vom Verfassungsschutz observiert werden.“ Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hält eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz längst für geboten. „AfD und Pegida tragen mit ihrer Hasspropaganda die politische Mitverantwortung für Gewalttaten gegen Flüchtlinge in Deutschland“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“.

„Bande von Demokratiefeinden“

Mit Blick auf Höcke erklärte er, dass dieser rechtsextremistisches Gedankengut vertrete sei keine Neuigkeit. Genauso wenig überrasche es ihn, dass die AfD dies dulde. „Eine Partei, deren führende Vertreterinnen und Vertreter Homosexuelle registrieren, die Todesstrafe für demokratische Politiker einführen und an den Grenzen auf Flüchtlingsfamilien schießen lassen wollen, ist eine Bande von Demokratiefeinden, die mit aller Härte politisch bekämpft werden muss, um sie aus Parlamenten fern zu halten“, sagte der SPD-Politiker.

Kommentar

Die Diskussionen darüber, ob Höckes Äußerungen nun rechtsradikal oder „nur“ national-konservativ sind und ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet oder gar verboten werden sollte, gehen drei Meter am Thema vorbei.

Meinungen lassen sich nicht verbieten

Die AfD repräsentiert aktuellen Umfragen zufolge 10-17 Prozent der Wähler. Deshalb muss man sich mit den Inhalten auseinandersetzen, die den Umfrageerfolgen zugrunde liegenden Ängste und Sorgen analysieren und mit eigenen Lösungen adressieren. Alles andere bringt dieses Land kein Stück weiter. Man kann Meinungen weder verbieten, noch über verbale Exekutionen aus der Welt schaffen.

Fehler der Politik lassen Lücke für AfD

Die Politik hat – gerade beim Flüchtlingsthema – eklatante Fehler gemacht und eine klaffende Lücke gelassen, in die die AfD jetzt gekonnt hineinspringt. Die CSU und Teile der CDU haben zudem über Jahre Stimmung gegen Multikulti und Massenzuwanderung gemacht und damit den Boden für die neue Fremdenfeindlichkeit bereitet.

Höcke fischt gekonnt am rechten Rand

Ich halte Höcke für einen geschickten Rhetoriker, der mit seinen Äußerungen präzise am Rand dessen manövriert, was juristisch gerade noch vertretbar ist und rechte Wählergruppen abholt. Er befindet sich damit klar rechts des über Jahrzehnte etablierten politischen Establishments. Aber eben noch weit genug links der NPD, um die bürgerliche Rechte zu erreichen.

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6 Kommentare
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  • 🕝 Kasandra

    Die AfD ist nur Symptom. Parteien bewirken üblicherweise das Gegenteil dessen was ihre Gründer bezweckten. Die AfD Gründer sind bereits mit ihrer Schöpfung über Kreuz, haben die FDP, also die ihnen am nächsten stehende Partei aus dem Bundestag geworfen, dafür gesorgt, daß ihr 11% DNVP Spektrum sich auf FDP, AfD, NPD und REP so verteilte, daß sie nicht im Bundestag vertreten sind und daß statt der FDP nun die SPD mitregiert.

    Die Ursache des erstarkten rechten Populismus liegt darin, daß es keine realistische linke Alternative gibt weil das linke Spektrum unvereinbar zerfleddert ist. Würde die Linke erkennen, daß sie das Gegenteil dessen bewirkt, was sie bezweckt, müßte sie sich selbst auflösen. Sofort wäre die SPD wieder eine ernst zu nehmende Partei und ihr linker Flügel hätte mehr Gewicht als es die Linke je hatte.
    Rechtspopulisten würden aus Furcht vor einer realistischen Chance der SPD bedeutungslos.

    So aber wird es bald nicht einmal mehr die theoretische Mehrheit für RRG geben.

    Das Urteil des BVerfG, 17.08.1956 – 1 BvB 2/51 (KPD-Verbot) ermöglichte linksliberale Regierungen. Das diesbezüglich widerrechtliche Ignorieren der Rechtsnachfolge KPD-SED-PDS-Linke beschert uns seit 2005 wieder Weimarer Verhältnisse. Und dafür sind gemäß der Anweisung des BVerfG die Innenminister der Länder (mehrheitlich SPD) verantwortlich. Wie eine Ersatzpartei zu bekämpfen ist, zeigte 1957 der Innenminister des Saarlandes.

  • 🕝 udoboll

    hier geht es um macht, die spd verliert sie parlamentssitze und stegner will die afd raushalten!! meinungsfreiheit und versammlungsfreiheit sind hohe demokratische güter, nur faschisten wollen das ständig begrenzen, wenn ihnen die meinungen der andern nicht passen.

  • 🕝 udoboll

    es erinnert an dunkle zeiten, wenn nur noch regierungsvertreter veranstaltungen durchführen dürfen. die AfD ist einer Hetzjagt ausgesetzt und brauch dringend jede Stimme bei der nächsten Wahl!

  • 🕝 Melanie

    Ich finde die AFD gut und meiner Meinung nach hat das überhaupt nicht was, mit „Rechts“ zu tun, denn man sollte den meisten „Wirtschaftsflüchtlingen“ auf jeden Fall helfen, aber vor Ort, denn ich sehe hier bald ein zusammenbrechen unserer Sozialsysteme oder drastische Steuererhöhungen auf uns zukommen! Erkundigt euch auf http://www.youtube.de über die AFD und lest deren Wahlprogramme, dann werdet ihr feststellen das die Lügenpresse und die öffentliche Medien hier wieder ganze Arbeit geleistet haben.Zu unseren jetzigen Kanzlerin die uns immer weiter z.b. in unserer „Meinungsfreiheit“ einschränken tut, kann man nur noch mit dem Kopf schütteln und wählt diese große Parteien entlich ab, wacht auf, es ist höchste Zeit!

  • 🕝 Dieter

    Es ist erschreckend, wenn Rechtsradikale Volksverhetzer sich weigern, sich selbst zu erkennen. Ich nehme an, der meint tatsächlich, kein Nazi zu sein. Dabei betätigt er sich als solcher und als Steigbügelhalter von solchen.
    D.H.

  • 🕝 Werner

    Es ist ja immer wieder schön zu sehen, dass Herr STEGNER sich nicht verbiegen lässt
    und weiterhin Unwahrheiten und Hassparolen von sich gibt. Er bleibt sich treu.

    Machen Sie weiter so, Herr STEGNER. Sie sind auch einer der AfD-Wahlhelfer aus der GROKO. DANKE !

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