Die AfD treibt konkrete Planungen für eine mögliche Alleinregierung in Sachsen-Anhalt voran und fahndet dabei bundesweit nach geeignetem Personal. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) berichtet, haben Politiker aus fünf Landesverbänden bestätigt, dass die Partei bereits aktiv nach Mitarbeitern und potenziellen Ministern sucht.
Personalfragen am Rande von Bundesvorstandssitzungen
Am Rande von Sitzungen des Bundesvorstands sowie innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion werden dem Bericht zufolge mögliche Wechsel nach Sachsen-Anhalt erörtert. Die Gespräche sind bereits so konkret, dass es dabei um die Verteilung einzelner Funktionen geht.
Namensregister und eine eigene Arbeitsgruppe
Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Hannes Gnauck verfügt nach eigenen Angaben über Namensregister, in denen die Qualifikationen der bundesweit besten AfD-Mitarbeiter erfasst sind. Diese stammen aus Schulungen der "Schwarz-Rot-Gold-Akademie", für die Gnauck verantwortlich zeichnet.
"Wenn Herr Siegmund geeignetes Verwaltungspersonal für die Ministerien braucht, dann ist der Bundesverband auf dieses Szenario vorbereitet", sagte Gnauck der FAS.
Darüber hinaus existiert in der Bundesgeschäftsstelle eine "Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung", die aus Juristen besteht und mögliche Regierungsübernahmen durchspielt sowie potenzielle Fallstricke nach dem sogenannten "Tag 0" analysiert.
150 bis 200 Schlüsselstellen im Visier
Um die Landesverwaltung kontrollieren zu können, strebt die AfD die Besetzung von 150 bis 200 Schlüsselstellen in Ministerien, Behörden und landeseigenen Betrieben an.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund richtete dabei klare Worte an Beamte, die sich einer AfD-Regierung widersetzen wollen.
"Wir reichen jedem die Hand, egal welcher politischen Couleur"
"Außer wenn versucht wird, unsere Arbeit aktiv zu blockieren. Dann greifen sicherlich verwaltungsrechtliche Maßnahmen."
... sagte Siegmund der FAS.
Beamte fragen nach ihrer Zukunft
Siegmund zufolge gibt es bereits jetzt Anfragen von Beamten, wie es für sie persönlich nach einem möglichen Machtwechsel weitergehen würde. Ein hoher AfD-Funktionär soll der FAS außerdem bestätigt haben, dass in rechtsgerichteten Burschenschaften gezielt nach Juristen gesucht werde.
Aktivisten aus Schnellroda als potenzielle Mitarbeiter
Der hessische AfD-Vorsitzende Andreas Lichert rechnet damit, dass auch Aktivisten aus Schnellroda zu den künftigen Mitarbeitern zählen werden.
"Die eignen sich für die Positionen, einfach, weil sie gut sind", sagte Lichert. Gemeint sind damit Neurechte, die in dem sachsen-anhaltischen Ort politische Akademien des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek besuchen und das liberale Parteiensystem teilweise offen ablehnen.
Die Befürchtung, dass solche Parteiengegner in die Regierung drängen könnten, teilt Lichert jedoch nicht.
"Hätte so jemand Lust, genau in diesem Bereich zu arbeiten? Wenn er eine Abscheu gegen Parteien hat?"
... sagte er der FAS.
Personalfragen schon beim Potsdamer Treffen
Siegmund erklärte gegenüber der Zeitung, dass Personalfragen für eine mögliche AfD-Regierung bereits beim als "Remigrationskonferenz" bekannt gewordenen Potsdamer Treffen im November 2023 eine Rolle gespielt hätten. An jenem Treffen nahmen Siegmund selbst sowie sein Fraktionsgeschäftsführer teil.
mit Material der DTS Nachrichtenagentur
