Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche AIDS-Hilfe hat kurz vor dem Erscheinen des Drogen- und Suchtberichtes der Bundesregierung einen Kurswechsel in der Drogenpolitik gefordert. Ein solcher könne „Leben retten, Abhängigkeit verhindern und Schluss machen mit drastischer Ressourcenverschwendung in Justiz- und Polizeiarbeit“, so ein Sprecher der AIDS-Hilfe am Montag. Wirksame Gegenmaßnahmen seien längst international erprobt, würden jedoch nicht umgesetzt.
Die Bundesregierung lehne eine Überprüfung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ab, obwohl es seine Ziele verfehle, kritisierte die AIDS-Hilfe. Der Konsum verbotener Substanzen werde nicht verhindert, dieser habe im Gegenteil seit Bestehen des Gesetzes kontinuierlich zugenommen. Die Organisation fordert daher eine Überprüfung des BtMG, eine staatlich kontrollierte Abgabe von bisher illegalen Substanzen, Straffreiheit beim Besitz von geringen Mengen, flächendeckende Einführung lebensrettender Maßnahmen wie Drogenkonsumräume sowie die Verfügbarkeit des Notfallmedikaments Naloxon. Der jährliche Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung erscheint am Donnerstag.