Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat das Verhalten der SPD gegenüber der AfD-Bundestagsfraktion kritisiert. „Der Einwurf von Martin Schulz war in der Sache richtig, aber politisch nicht klug“, sagte Bartsch der „taz“ (Montagsausgabe). Schulz hatte die AfD bei der Haushaltsdebatte im Bundestag in die Nähe des Faschismus gerückt.
Lautes Poltern führt zu Überbietungswettbewerb
Bartsch hält das für kurzschlüssig: „Das laute Poltern führt schnell zum Überbietungswettbewerb der politischen Parteien. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs hat alle AfD-Abgeordnete als rechtsradikal bezeichnet. Und jetzt? Die AfD jedenfalls sitzt noch im Parlament“, so Bartsch. Der Linksfraktionschef plädierte für ein besser abgestimmtes Vorgehen der Fraktionen im Bundestag gegen die AfD. „Lieber weniger Lautstärke, mehr Besonnenheit“, so Bartsch.
Fakt ist, – die AFD ist eine demokratisch gewählte Partei, mit knapp 13% der Wählerstimmen. Man muss ihre Auffassungen nicht teilen, aber man sollte sie genau so ernst nehmen wie alle anderen Parteien, die im Bundestag vertreten sind und sich mit ihren Beiträgen sachlich auseinandersetzen. Was Herr Bartsch da von sich gibt, ist doch letztlich auch nichts anderes als Ausgrenzung, nur halt etwas hübscher verpackt. Da sind die häßlichen Ausfälle von Schulz und Kahrs wenigstens eindeutig einzuordnen.