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Baum: FDP darf sich nicht zum „Anwalt der Unzufriedenen“ machen

FDP-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Foto: FDP-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat deutliche Kritik an der Haltung des FDP-Partei- und Bundestagsfraktionschefs Christian Lindner zur neuen Corona-Strategie von Bund und Ländern geäußert. „Ich bin bestürzt über sein Auftreten in der Corona-Debatte im Bundestag“, sagte Baum dem „Weser-Kurier“. Es sei richtig, parlamentarische Mitbestimmung einzufordern.

Es bleibe Lindner auch unbenommen, Einzelheiten der Strategie infrage zu ziehen. „Inakzeptabel ist es aber, dass sich Lindner wie schon im Frühsommer dem Grundkonsens der Demokraten verweigert, mit dem Vorwurf des Alarmismus und unter Hinweis auf längst überholte Strategien – ohne irgendeine tragfähige Alternative ins Spiel zu bringen, um den Verfassungsauftrag Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit erfüllen zu können“, so Baum. Und weiter: „Er diskreditiert außerdem die unverzichtbaren staatlichen Rettungsschirme unter Hinweis auf den angeblich entstehenden Schuldensumpf.“ Lindner verkenne, dass weite Teile der Wirtschaft und auch der Kultur nur auf diese Weise überleben könnten. „Ich erwarte, dass die FDP jetzt nicht der Versuchung erliegt, sich mit der Unterstützung falscher Hoffnungen zum Anwalt der Unzufriedenen zu machen“, so Baum. „Wie ernst die Lage ist, zeigen die deutlich strengeren Maßnahmen unserer Nachbarländer.“

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