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Berlins Innensenator hält Migrantenquote für verfassungswidrig

Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst für verfassungswidrig. Das sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“. Die von Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) Mitte Januar vorgelegte Novelle des Partizipations- und Integrationsgesetzes könne er so nicht mitzeichnen, sagte Geisel: „Unser Grundgesetz sagt, niemand darf bevorteilt oder benachteiligt werden aufgrund seiner Herkunft, seines Geschlechts, Ethnie, Sexualität.“

Bei Frauen und Menschen mit Behinderungen habe man das durch Gesetze ergänzen können, sagte Geisel: „Das sind aber harte Kriterien. Der Migrationshintergrund ist eine freiwillige Angabe – wir kommen da über eine Orientierungsgröße nicht hinaus. Gut gemeint ist nicht gut gemacht.“ Die Verfassungsrechtler in seiner Verwaltung sagten ihm, die Migrantenquote in ihrer jetzigen Form werde vor Arbeitsgerichten scheitern. Sein Vorwurf: Auch Grüne und Linke wüssten um die Probleme, führten ihren „Alles-oder-nichts-Kurs“ aber weiter: „Das ist Denken bis zum Wahltag, mehr nicht.“ Geisel reagierte emotional auf Vorwürfe der Koalitionspartner, die SPD würde sich nicht ausreichend für Vielfalt einsetzen. „Wenn jemand divers aufgestellt ist in der Parteiführung, in der Fraktionsführung und im Senat bei den Staatssekretären, dann ist das die SPD.“ Die Führungsriegen der Koalitionspartner seien hingegen „rein weiß“ besetzt. Über das Ziel, mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst zu bringen, bestehe allerdings „vollkommene Einigkeit“, beteuerte Geisel. Bei der Polizei etwa sei es seiner Verwaltung gelungen, den Anteil an Beamten mit Migrationshintergrund zu erhöhen – durch gezieltes Anwerben einerseits und Zielvereinbarungen mit leitenden Angestellten andererseits. „Für Überzeugung braucht es mehr als ein Gesetz“, sagte Geisel. Den Vorstoß der Linken, den Begriff „Integration“ aus der Novelle zu streichen, hält Geisel für „falsch“. In einer Vielfaltsgesellschaft brauche man gemeinsame Werte, auf die man sich verständige. In den vergangenen Jahren seien viele Menschen nach Deutschland gekommen, die „in ihren Herkunftsländern nicht mit unseren Werten sozialisiert“ worden seien. „Integration ist die Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben“, sagte Geisel.

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