
Eine Pkw-Maut will Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für die Zukunft nicht ausschließen.
Nicht in dieser Wahlperiode
"Wir haben mit der Lkw-Maut ein bewährtes und funktionierendes System für die Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Er fügte aber hinzu: "Gerade jetzt in der Urlaubszeit, in der viele Reisende in anderen Ländern Maut bezahlen müssen, kommt die Frage nach der Pkw-Maut immer wieder auf. Diese steht aber für diese Wahlperiode nicht auf der Agenda." Zur Zeit danach wollte sich Bilger nicht äußern.
Erinnerung an Scheuers "Ausländer-Maut"
Vor Jahren war Bilger Parlamentarischer Staatssekretär unter Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Scheuer war damals mit der geplanten "Ausländer-Maut" vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Verkehrsexperten sprechen sich schon lange für eine Pkw-Maut aus, um die Finanzierung der Verkehrswege auf Dauer zu sichern. Solche Gebühren für die Nutzung von Straßen gibt es inzwischen in fast allen europäischen Ländern. Zuletzt kündigte Belgien ihre Einführung an.
Finanzierung nach dem Sondervermögen
Bilger mahnt außerdem eine langfristige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur an. "Wir haben durch das Sondervermögen so viel Geld wie nie für unsere Infrastruktur. Ich will dafür sorgen, dass das auch verbaut wird", sagte er der FAS. Zugleich müsse man schon jetzt darüber nachdenken, wie die Finanzierung künftig gesichert werden könne. Nach dem Sondervermögen dürfe man nicht erneut in große Haushaltsprobleme geraten. Deshalb gelte es sicherzustellen, dass die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur aufrechterhalten werden können.
Nachfolger von Patrick Schnieder
Bilger hatte das Amt am 29. Juli von seinem Vorgänger Patrick Schnieder (CDU) übernommen. Schnieder war dem Vernehmen nach bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Ungnade gefallen, weil er die Mittel aus dem Sondervermögen als nicht ausreichend bezeichnet hatte.
mit Material der DTS Nachrichtenagentur
