
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert den Umgang von CDU und CSU mit der Linkspartei scharf. Er rufe die Union auf, aus ihrem "völlig irrationalen und unverantwortlichen Hysteriemodus" auszusteigen, sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel". Man dürfe politisch gegen eine linke Ministerpräsidentin sein, die Ergebnisse der Sondierungen falsch finden und diese hart politisch kritisieren. Bei aller Kritik dürfe man aber nicht vollständig Maß und Mitte verlieren.
Bovenschulte: Union wirft Ablehnung und Extremismus in einen Topf
Was die Union derzeit mache, sei "nicht ansatzweise zu tolerieren", sagte Bovenschulte. Sie werfe die inhaltliche Ablehnung von politischen Positionen in einen Topf mit dem Widerstand gegen verfassungsfeindlichen Extremismus. Das dürften sie der Union auf keinen Fall durchgehen lassen.
Er warf der Union eine Relativierung dessen vor, was in Sachsen-Anhalt unmittelbar bevorstehe: eine Regierungsübernahme durch Rechtsextremisten. Das wäre etwas völlig anderes als eine Regierungsübernahme durch demokratische Parteien, die lediglich ein Programm verfolgen, das man persönlich falsch findet. Bovenschulte führt in Bremen seit 2019 ein Dreibündnis aus SPD, Grünen und Linken.
Bovenschulte: Union entwertet den Extremismusbegriff
Er finde es schwer zu ertragen, was die Union derzeit aufführe, angefangen beim Bundeskanzler über den bayerischen Ministerpräsidenten bis hin zur Jungen Union. Wenn sie Linke und AfD in einen Topf werfe, entwerte die Union den Extremismusbegriff und verwische die Abgrenzung zu den Verfassungsfeinden.
Die Position sei außerdem unglaubwürdig, sagte Bovenschulte. Denn nur die Absprache mit der Linken habe den zweiten Wahlgang erst möglich gemacht, in dem Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt wurde. Zudem sei die CDU in Sachsen und Thüringen auf Kooperationen mit der dortigen Linksfraktion angewiesen.
Er würde die CDU daher eindringlich auffordern, ihre Maßstäbe "schnellstmöglich wieder zurechtzurücken". Harte politische Auseinandersetzungen seien zulässig, nicht aber die Gleichsetzung der Linken mit Verfassungsfeinden und Rechtsextremisten. Da erwarte er in Zukunft eine klare und unmissverständliche Haltung der Union.
Berlin: SPD und Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit der Linken
Am Montagabend, dem 19. Oktober, haben SPD und Grüne in Berlin für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei gestimmt. Damit fehlt nur noch die Zustimmung der Linken. Sie will am 31. Oktober auf einem Landesparteitag darüber entscheiden.
Beschluss von 2018: CDU lehnt Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ab
Die CDU hat ihre Haltung zu beiden Parteien auf ihrem Parteitag am 8. Dezember 2018 in Hamburg beschlossen: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab." In einem Papier zu diesem Beschluss verneint die Partei, Linkspartei und AfD gleichzusetzen. Es gebe "unterschiedliche Gründe", mit beiden nicht zusammenzuarbeiten.
mit Material der DTS Nachrichtenagentur
