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CDU-Mitgliederbeauftragter für digitalen Parteitag im Januar

CDU-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur

Foto: CDU-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte hat die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz aufgefordert, sich auf einen digitalen Parteitag im Januar zu einigen. Er habe nach vielen Gesprächen mit Mitgliedern „den Eindruck gewonnen, dass eine zügige Entscheidung die Partei auch wieder zusammenführen würde“, sagte Otte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Daher fordere ich die drei Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen auf, sich auf einen einheitlichen Fahrplan zu verständigen.“

Dieser Konsens könne dann in den bereits vereinbarten Sitzungen der CDU-Führungsgremien am 14. Dezember beschlossen werden. Er halte „einen digitalen Parteitag Mitte Januar 2021 technisch für möglich“, sagte der Mitgliederbeauftragte. „Ob Wahlen dann digital oder schriftlich erfolgen, ist dabei unerheblich.“ Otte bezeichnete die Entscheidung der CDU-Führungsgremien vom Montag, den für den 4. Dezember in Stuttgart geplanten Parteitag wegen der gestiegenen Corona-Infektionszahlen zu verschieben, als „vollkommen richtig“ und weitsichtig. „Die Anreise von 1.001 Delegierten sowie Presse- und Organisationsteams wäre trotz Hygienekonzept und Abstandsregeln schwer vermittelbar gewesen.“ Merz hatte heftig gegen den Beschluss protestiert. Auf diese Weise solle sein Aufstieg an die Parteispitze verhindert werden, mutmaßte er. Seine Konkurrenten Laschet und Röttgen stimmten der Verschiebung zu. Ein neues Datum für den Parteitag steht bislang noch nicht fest. Präferenz ist nach Darstellung der CDU-Spitze weiterhin ein Präsenz-Parteitag. Eine digitale Wahl gilt als rechtlich unmöglich. Eine Briefwahl könnte die Partei nach Einschätzung der Parteizentrale über zwei Monate beschäftigen, weil neben dem Vorsitzenden auch weitere Führungsgremien besetzt werden müssen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus dringt auf eine rasche Klärung der Führungsfragen in der Union. „Je länger die Auseinandersetzung dauert, desto schwieriger wird es“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Brinkhaus nannte es wünschenswert, sowohl die Frage des CDU-Vorsitzes als auch der Kanzlerkandidatur „so schnell wie möglich zu entscheiden“. Die offene Führungsfrage „überlagert unsere Arbeitsleistungen und sorgt für Unruhe“, beklagte der CDU-Politiker. Er habe sich seinerzeit mit Volker Kauder sehr fair gemessen, als es um den Fraktionsvorsitz gegangen sei. „Wir haben vermieden, persönlich zu werden. Ich wünsche mir wirklich, dass das auch wieder für den Wettbewerb um den Parteivorsitz gilt.“ Brinkhaus wies den Vorwurf des Vorsitzkandidaten Friedrich Merz zurück, der Parteitag sei nicht wegen Corona verschoben worden, sondern um den Aufstieg von Merz an die Parteispitze zu verhindern. „Ein Parteitag mit 1.001 Leuten ist in dieser Lage nicht zu vermitteln“, sagte er. „Ich rate zur Deeskalation.“ Neuerliche Forderungen, die Parteimitglieder über den nächsten Vorsitzenden entscheiden zu lassen, wies Brinkhaus zurück. „Wir haben uns gegen eine Mitgliederbefragung entschieden“, sagte er. „Und selbst wenn: Der Sieger müsste dann auch wieder auf einem Parteitag gewählt werden. Das ist hinreichend kompliziert“, so der Unionsfraktionschef.

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